Wahl des Parlamentarischen Kontroll-Gremiums für den Verfassungsschutz: Ideologie statt Integrität

Zur heutigen Wahl der sieben Vertreterinnen und Vertretern im Parlamentarischen Kontrollgremium für den Verfassungsschutz, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die CDU wollte unbedingt ein Kontrollgremium ohne DIE LINKE. Die Grünen haben sich dem wieder einmal gefügt. Die Größe des Gremiums wurde durch Schwarzgrün deshalb so bestimmt, dass DIE LINKE außen vor bleibt. Es spricht nicht nur für die ideologische Verbohrtheit, sondern für den mangelnden demokratischen Charakter der CDU, dass sie wieder einmal Ideologie über Integrität stellt. Kontrolle ist aber nur dann am besten gegeben, wenn auch die schärfsten Kritiker einbezogen sind.“

Schaus erinnerte in seinem Debattenbeitrag daran, dass Staatsrechtler in einer Anhörung zu diesem Thema in 2018 deutlich gemacht hätten, dass eine Kontrolle des Verfassungsschutzes primär durch die Opposition und all ihren Fraktionen ermöglicht werden muss. Zudem habe DIE LINKE im hessischen NSU-Ausschuss - anders als CDU und Grüne – eine wesentlich zur Aufklärung beitragende und anerkannte Rolle gespielt.

„Ich gratuliere meinen gewählten Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen und wünsche Ihnen viel Kraft bei der zu bewältigenden Aufgabe. Dies ist nicht einfach, weil die CDU auch seit Jahren eine Ausweitung der viel zu geringen Kontrollrechte der Abgeordneten blockiert. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes könnte so weiterhin ein Feigenblatt bleiben. Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Grünen dem ideologischen Druck der CDU gebeugt haben.“