Verfassungsschutzbericht: Pauschale Gleichsetzung des Rechtsextremismus mit Klimaprotesten ist unerträglich

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist doch erstaunlich, dass das Landesamt für Verfassungsschutz erneut von den hohen Zahlen im Bereich Rechtsextremismus überrascht ist. Worauf antifaschistische Initiativen konstant seit Jahren hinweisen und was in der Kommunikation von Herrn Beuth gelegentlich hinter zugeklebten Fingerkuppen junger Klimaaktivist:innen zurückbleibt, sind die Straf- und Gewalttaten, die von der rechten Szene begangen werden. Diese kosteten allein in Hanau neun Menschen das Leben.“

Auch die Bemühungen der sogenannten Neuen Rechten, ihre rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Inhalte anschlussfähiger zu machen, seien lange unterschätzt worden. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, dass dies nun nicht mehr aus der Wahrnehmung falle. Die Bundestagswahlkandidaten Hans-Jürgen Irmer und Hans-Georg Maaßen könnten dieses Phänomen beispielhaft illustrieren.

„Explizit begrüßen möchten wir die von uns seit Langem geforderte Einbindung von Expert:innen in die Arbeit des Landeamts. Die 54 ehemals gesperrten Akten von Personen der extremen Rechten, die von BIAREX wieder in die aktive Beobachtung überführt werden mussten, machen den Mangel an Expertise im Landesamt überdeutlich.

Unverständlich bleibt für mich die permanente Kriminalisierung von den Protesten gegen die A 49, aber auch gegen den NSU 2.0 oder gegen unbegründete Polizeieinsätze in linken Zentren und Engagement für Solidarität statt Antisemitismus und Verschwörungstheorien. Gerade was die Bereiche Antifaschismus und Antimilitarismus angeht, greift das Landesamt für Verfassungsschutz selbst seit jeher auf antifaschistische Expertisen zurück.“