Unsoziale Straßenbeiträge endlich abschaffen – Land muss die Kosten für die öffentliche Infrastruktur tragen!

Anlässlich der heutigen 1. Lesung der beiden Gesetzentwürfe von SPD und DIE LINKE zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit unserem Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenbeiträge nehmen wir die Forderung zahlreicher Initiativen, zahlreicher Bürgermeister und vieler betroffener Bürgerinnen und Bürger erneut auf. Wir wollen, dass Anwohner, die bereits über Erschließungskosten die Straßen finanziert haben, nicht erneut bei grundlegenden Sanierungen zur Kasse gebeten werden. Das Land Hessen soll die Anliegerbeiträge vollständig übernehmen. Dazu schlagen wir die Schaffung eines Sonderfonds von jährlich mindestens 60 Millionen Euro vor.“

Straßen seien Teil der öffentlichen Infrastruktur und damit auch eine öffentliche Aufgabe. Das heranziehen einzelner Anwohner zur Finanzierung dieser öffentlichen Infrastruktur sei daher ungerecht, so Schaus. Die den Kommunen entgehenden Einnahmen von derzeit jährlich ca. 39 Millionen Euro könnten durch den von uns vorgeschlagenen Sonderfonds problemlos getragen werden.

Schaus: „Unser Gesetzentwurf hatte bereits in der im April 2018 stattgefundenen Anhörung sehr viel Zustimmung bei den Initiativen, Bürgermeistern und Betroffenen gefunden.

Zwischenzeitlich werden die Forderungen nach Abschaffung, verbunden mit der Erstattung der Einnahmeausfälle für die Kommunen, immer lauter. Deshalb muss das erst im Mai 2018 von CDU, Grüne und FDP beschlossene Gesetz erneut geändert werden.“