Spannende Erkenntnisse im Lübcke-Untersuchungsausschuss – Sitzung dauert an

Am heutigen Tag werden drei Zeuginnen und Zeugen im Lübcke-Untersuchungsausschuss vernommen. Zu den ersten beiden Vernehmungen erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die erste Zeugin, eine Quellen-Beschafferin und -Führerin vom Landesamt für Verfassungsschutz hat leider das chaotische Bild des sogenannten ‚Verfassungsschutzes‘ in Hessen bestätigt: Sie führte Quellen der nordhessischen Neonazi-Szene, ohne dass die Kolleginnen und Kollegen in Nordhessen oder andere Nachrichtendienste dies wussten. An viele relevante Dinge kann sich die Zeugnin heute nicht mehr erinnern. Sie sei auch nach Auffliegen des NSU-Terrors nie befragt worden, ob und welche Kenntnisse bei ihr über rechten Terror vorlagen und kann sich auch an die Namen Ernst und Hartmann nicht erinnern. Es stellt sich daher die Frage, wozu man den Verfassungsschutz - außer als Finanzquelle für Neonazis - eigentlich braucht.

Die Befragung des zweiten Zeugen, dem langjährigen und überregional aktiven Neonazi-Kader Mike Sawallich, brachte spannende Erkentnisse zu tage und dauert weiter an. Der Zeuge wurde mit zahlreichen Vorhalten konfrontiert und hat diverse Dinge dazu ausgesagt. So zum Beispiel, dass er mit dem ehemaligen V-Mann Gärtner ausführlich über den NSU-Mord an Halit Yozgat und den V-Mann-Führer Temme sprach. Zudem räumte er die Anwesenheit bei einem bis heute nicht aufgeklärten Angriff auf ein ‚Zeckenwohnheim‘ ein. Ebenso gab er an, 2001 eine Demo in Eisenach zusammen mit Stephan Ernst besucht zu haben, die sehr wahrscheinlich vom Thüringer Heimatschutz organisiert wurde. Bezeichnenderweise beschrieb Sawallich den Lübcke-Mörder Stephan Ernst im Hinblick auf seine politische Gessinung als ‚normalen AfD-Mann‘.