Schwarzgrün verteilt kommunale Gelder nach Gutsherrenart

Landtagsabgeordneter der LINKEN kritisiert Heimatumlage

Scharfe Kritik am Programm der Landesregierung ‚Starke Heimat Hessen’ übt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und zuständiger Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Main-Kinzig III, Hermann Schaus.

Mit der Einführung der sogenannten Heimatumlage schlage die Koalition vor, lediglich die Hälfte der bisherigen erhöhten Gewerbesteuerumlage den Kommunen direkt oder über den Kommunalen Finanzausgleich zurückzugeben. Die andere Hälfte werde dem Landeshaushalt zu geführt, was damit wirklich passiere, stehe aber gar nicht im vorliegenden Gesetz und werde jedes Jahr neu im Landeshaushalt geregelt. Dies bedeute nichts anders, dass Schwarzgrün die kommunalen Gelder nach Gutsherrenart verteilen werde, um somit eigennützig Werbung in eigener Sache zu finanzieren. DIE LINKE unterstütze hingegen die Kritik an dem Programm, die in den letzten Tagen lautstark auch im Kreistag sowie in den Stadtverordneten- und Gemeindeversammlung im Main-Kinzig-Kreis geäußert wurde. Deshalb fordere DIE LINKE, dass das Geld vollständig an die Kommunen zurückgegeben werden müsse, so Schaus.