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Pressemitteilung von Hermann Schaus


Rechtsextremist als Verdächtiger im Mordfall Walter Lübcke – Gefahr von Rechts endlich ernst nehmen!

Zur Festnahme des mutmaßlichen Täters im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir sind froh über den offenbaren Fahndungserfolg des LKA und in Gedanken weiterhin bei der Familie und Angehörigen. Es wäre umso schrecklicher, sollte sich der Verdacht eines Mordes durch Rechtsradikale bestätigen. In diesem Fall wäre von einer NSU-Nachahmertat auszugehen. Das Landesamt für Verfassungsschutz muss dringend alle Akten und Erkenntnisse zur verhafteten Person an den Generalbundesanwalt übergeben und endlich öffentlich zur Gefährlichkeit der nordhessischen Neonazi-Szene Stellung nehmen.“

Nicht zuletzt die Tatsache, dass in rechten Foren gegen Lübcke gehetzt, gedroht und der Mord offensiv bejubelt wurde, zeige, wie menschenverachtend und gefährlich die Szene weiterhin sei, wie offensiv sie mit Gewalt umgeht und sogar Morde begrüße, so Schaus.

„Immer wieder sterben Menschen durch rechte Gewalt. Die Gefahr durch rechten Terror ist mit dem Erstarken der politischen Rechten in ganz Europa deutlich gestiegen. Diese Hintergründe gilt es alsbald zu beleuchten und deutlich ernster zu nehmen, als dies immer wieder geschieht.“

 

 

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