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Pressemitteilung von Hermann Schaus


Peter Beuths Regierungserklärung zur Innenpolitik. DIE LINKE erwartet Entschuldigung für Gewalt, Verletzte und Vertrauensverlust durch den Polizeieinsatz im Waldstadion

Zur morgigen Regierungserklärung von Peter Beuth (CDU) zur Innenpolitik erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wie immer möchte sich Peter Beuth als Innenminister im Erfolg der polizeilichen Arbeit sonnen und dabei am liebsten nur über die Kriminalstatistik sprechen. Seine eigenen eklatanten Fehlleistungen wird er sicher nicht ansprechen - aber wir. Denn es reicht: skandalöse Abschiebungen, die Vertuschung von Neonazi-Seilschaften und Straftaten in der hessischen Polizei und jetzt ein eskalierter Konflikt mit der Führung und den Fans von Eintracht Frankfurt sowie den bundesweiten Fan-Vereinigungen. All das sollten genug Gründe für Beuth sein, sich zu erklären und persönlich zu entschuldigen. Peter Beuth ist und bleibt die größte Fehlbesetzung im aktuellen schwarzgrünen Regierungskabinett. Die Fan-Vereinigungen sprechen deshalb zu Recht vom inkompetentesten hessischen Innenminister aller Zeiten.“

Minister Beuth sei persönlich für die jüngste Eskalation zwischen Polizei, Vereinsführung und Fan-Vereinigungen verantwortlich, so Schaus. Da auf vagen Verdacht hin und letztlich unbegründet wiederholt Polizeieinsätze im Waldstadion angeordnet wurden, bei denen es offenbar zu schweren Verletzungen von Stadionbesuchern gekommen sei, trage Beuth persönlich die Verantwortung.

Schaus: „Es ist absurd, dass Beuth weiter mit dem Finger auf andere zeigt. Der Innenminister selbst hat gezündelt und handelt verantwortungslos. Bundesweit wurden an diesem Wochenende Anti-Beuth- und Anti-Polizei-Transparente in den Fußball-Stadien entrollt. Beuth verhält sich wie ein Elefant im Porzellan-Laden. Er hat das Vertrauen zwischen Polizei und Fan-Vereinen bundesweit zerstört und ist damit selbst zum größten Risiko für friedliche Spiele geworden.“

 

Hinweis:

Siehe aus auch Petition in Sachen Polizeigewalt im Stadion, die schon mehr als 3.000 Menschen unterzeichnet haben. https://www.change.org/p/peter-beuth-rücktritt-von-peter-beuth-cdu-als-minister-des-innern-und-für-sport-hessen

 

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