Paketboten müssen endlich vor Lohndumping gesetzlich geschützt werden!

Zur heutigen Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion ‚Paketboten auch in Hessen vor Lohndumping und Sozialbetrug schützen‘  erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In der Post-, Kurier- und Expressbranche sind in den letzten zehn Jahren die Bruttolöhne um 13,3 Prozent gesunken. Im gleichen Zeitraum stiegen in der Gesamtwirtschaft die Löhne um 23,7 Prozent. Das entspricht einer Lohnverschlechterung von sage und schreibe 37 Prozent.  Allein diese Zahl macht die dramatische Entwicklung in dieser Brache deutlich, wie aus einer Anfrage der LINKEN im Bundestag (DS 19/8133) hervorgeht.“

Anfang März dieses Jahres sei öffentlich bekannt geworden, dass bei einer bundesweiten Razzia bei 356 Subunternehmen der Paketdienste DHL, DPD, GLS und Hermes über 12.000 Fahrer kontrolliert worden seien. Dabei habe es über 2.000 Beanstandungen gegeben, die zum Großteil Unterschreitungen des Mindestlohns betrafen, so Schaus. Zudem seien 74 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden.

„In Hessen waren am 30. Juni letzten Jahres insgesamt 32.521 Menschen in der KEP-Branche beschäftigt. Davon 15.773 in Vollzeit und 16.748 in Teilzeit. Aber nur 26.093 sind sozialversicherungspflichtig, 6.500 also nicht. Viele davon arbeiten bis zu 16 Stunden am Tag, und das für 4.50 bis 6.00 Euro pro Stunde. Um dieser frühkapitalistischen Ausbeutung entgegenzutreten brauchen wir dringend gesetzliche Regelungen für faire Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen für alle Zustellerinnen und Zusteller. Ein Gesetz zur Nachunternehmerhaftung ist dringend notwendig und die Tarifverträge in der Branche müssen allgemeinverbindlich werden.“