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Pressemitteilung von Hermann Schaus


NSU 2.0: Nebenklage im Prozess deckt weitere rechte Chatgruppe auf

Zum gestrigen Verhandlungstag im NSU 2.0-Prozess erklärt Hermann Schaus, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der gestrige Verhandlungstag im NSU 2.0-Prozess brachte erneut Erstaunliches zu Tage. Schon wieder ist im ersten Frankfurter Polizeirevier eine rechte Chatgruppe aufgetaucht, über die die Öffentlichkeit bisher nicht informiert war. Aufgedeckt hat das die Nebenklage im Prozess und schon wieder nicht der Innenminister Peter Beuth (CDU). Was muss eigentlich noch passieren, damit Beuth von sich aus Nazi-Chats erkennt, tätig wird und die Öffentlichkeit frühzeitig in Kenntnis setzt?“

Ebenfalls alarmierend sei das Detail, wonach der Polizist Johannes S. auf seiner Hochzeitstorte in SS-Uniform abgebildet und als „OWi-Nazi“ betitelt gewesen sei, so Schaus. Auch darüber habe Innenminister Beuth bisher nicht informiert.

„DIE LINKE hat erneut viele Fragen an Innenminister Beuth. Wir werden dazu in den nächsten Tagen einem Dringlichen Berichtsantrag einreichen, die Beuth  in der nächsten Sitzung des Innenausschusses beantworten werden muss. Erneut muss sich der Innenausschuss also mit rechten Chatgruppen in der hessischen Polizei befassen und das, obwohl diese erst in der letzten Sitzung Thema waren. Verantwortlich dafür ist allein die grottenschlechte Informationspolitik und Bilanz im Kampf gegen rechte Umtriebe in der Polizei von Innenminister Beuth“.

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