Lübcke-Mord: Mutmaßlicher Waffen-Mitbeschaffer Markus H. im NSU-Ausschuss hinlänglich bekannt. Jahrelange NSU-Unterstützer-Zelle in Kassel?

Zur Berichterstattung über weitere Festnahmen im Mordfall Walter Lübcke (CDU), erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Wir gratulieren der Polizei und dem Generalbundesanwalt zu ihren schnellen Fahndungserfolgen. Was wir schon vermuteten lässt sich nun erhärten: Der Neonazi Stephan E.  hatte Helfer. Und der mutmaßliche Waffenbeschaffer Markus H. ist kein Unbekannter, im Gegenteil: Der radikale Neonazi kommt aus Rudolstadt, dem Kerngebiet des frühen NSU. Er war mindestens seit Anfang der 1990er Jahre aktiv, als Anhänger der 1995 verbotenen FAP um Dirk W. in Kassel und der Kameradschaft „Freien Widerstand Kassel“. Zudem gibt es Hinweise, dass Markus H. als Neonazi bis zu Letzt aktiv war.“

Markus H. sei im Rahmen des Mordes an Halit Yozgat sogar durch das BKA vernommen worden – leider ohne Fragen zu seinem rechten Hintergrund, so Schaus. Markus H. sei mit Stephan E. gemeinsam an den Angriffen auf Polizei und DGB am 1.5.2009 in Dortmund beteiligt gewesen und ebenfalls im Vermerk des Landesamtes für Verfassungsschutz von 2009 aufgetaucht, in welchem es um die besondere Gefährlichkeit von Stephan E. ging. Aufgrund dieses Vermerks habe DIE LINKE 2015 im NSU-Ausschuss explizit nach Stephan E. gefragt. Fraglich sei, ob es auch zu Markus H. eine P-Akte im LfV gegeben habe – falls dem so wäre, wäre auch diese dem NSU-Untersuchungsausschuss vorenthalten worden.

„Es scheint so, dass den Behörden heute gelingt, was im NSU-Kontext nie gelingen wollte, nämlich auch Helfer und ein mögliches Umfeld zu ermitteln. Es wird dadurch immer wahrscheinlicher, dass der NSU in Kassel dauerhaft eine Unterstützer-Zelle hatte die womöglich weiter existierte. Wir hatten schon damals Hinweise auf eine rechtsterroristische Struktur im Raum Kassel, das ist in unserem Sondervotum nachzulesen. Das wir dieser Spur im NSU-Ausschuss eigentlich so nah waren, muss Teil der weiteren Aufklärung sein. Doch jetzt ist weiter das LKA und der GBA am Zug“.