Kriminalitätsstatistik 2018: Unseriöse Jubelmeldungen statt kritische Bestandsaufnahme

Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministeriums zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Innenminister Peter Beuth legt der Presse zwar Auszüge aus der Statistik vor, die Statistik selber gibt es aber weder auf der Pressekonferenz noch online. Bezeichnenderweise schafft es die CDUFraktion dennoch, voller Lob und Freude zu vermelden, dass die Statistik einzigartig und historisch gut ist. Das ist völlig unseriös. Hier wird Propaganda betrieben, statt einer kritische Auseinandersetzung mit der Kriminalitätsentwicklung in Hessen.“

Beuth habe nicht einmal erklären wollen, ob die Fälle von Straftaten neonazistisch orientierter Polizistinnen und Polizisten in die Statistik eingeflossen seien, obwohl ein mögliches Neonazi- Netzwerk in den Behörden und der Umgang des Ministeriums damit die aktuell drängendste Frage sei. Zudem spreche der Innenminister weiterhin von ‚aufgeklärten Straftaten‘ in der PKS – was jedoch nicht den Tatsachen entspreche: Die PKS führe begonnene Ermittlungen aufgrund einer Anzeige und eines Tatverdächtigen auf, nicht den späteren Verlauf der Ermittlungen und ‚Aufklärung‘, so Schaus.

„Die nach dem Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses auch von den Regierungsfraktionen versprochene Verlaufsstatistik findet sich nicht im Koalitionsvertrag. Doch nur eine Verlaufsstatistik kann Aufschluss darüber geben, ob Straftaten am Ende wirklich aufgeklärt wurden. Da diese aber nicht einmal vorliegt, sind seriöse Aussagen zur Kriminalitätsentwicklung unmöglich. DIE LINKE wird die Veröffentlichung der Statistik abwarten und diese dann bewerten, soweit es bei einer Ausgangsstatistik überhaupt möglich ist.“