Innenausschuss: 38 Verfahren gegen Polizisten und keine Rechtfertigung für Polizeieinsatz gegen Eintrachtfans

Zur heutigen Innenausschuss-Sitzung und den nicht enden wollenden Skandalen im Ressort von Innenminister Peter Beuth (CDU), erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Zwischenzeitlich ist die Zahl der Verdachtsfälle gegen hessische Polizisten wegen rechtsextremer Hintergründe auf 38 angestiegen. Das ist das Ergebnis unserer zähen Befragungen und Anträge im Innenausschuss. Es ist nicht hinnehmbar, dass 38 Polizistinnen und Polizisten in Hessen unter dem begründeten Verdacht stehen, rechtsextremes Gedankengut zu vertreten. Auch heute mussten wir Peter Beuth wieder jedes Wort aus der Nase ziehen und dreimal nachfragen, bis am Ende die Zahl 38 feststand. Sowohl das Neonazi-Problem in der hessischen Polizei, als auch das beständige Totschweigen des Innenministers sind extrem alarmierend!“

Als geradezu peinlich bewertet Schaus auch das weitere Verhalten von Peter Beuth im Umgang mit der Frankfurter Eintracht. Aus den Antworten auf den Berichtsantrag der LINKEN gehe hervor, dass trotz massivem Polizeieinsatz und Durchsuchungen im Stadion weder Pyrotechnik, noch Waffen oder Drogen oder sonst etwas gefunden worden wäre. Nicht einmal wegen des angeblich so beleidigenden Banners wurde ein Strafverfahren eingeleitet, so Schaus.

„Es gibt überhaupt keine Strafverfahren, außer denen wegen Körperverletzung im Amt gegen die Polizei. Dass Herr Beuth dies immer noch als angemessene Polizeiaktion bezeichnet, ist wirklich grotesk. Der angerichtete Schaden liegt nicht nur bei den verletzten Stadionbesuchern, sondern im weiterhin völlig vergifteten Verhältnis zwischen Polizei und Fußballfans.“

Zum skandalösen Verhalten seines Parteikollegen und Landrat Bernd Woide (CDU) aus Fulda, welcher den örtlichen Ausländerbeiratsvorsitzenden wegen dessen Kritik an einem tödlich verlaufenden Polizeieinsatz existenzbedrohlich angreife, wollte Beuth sich als zuständiger Kommunalminister ebenso nicht äußern. Es sei schwierig, die große Masse an Skandalen überhaupt noch im Blick zu behalten, so Schaus.