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Pressemitteilung von Hermann Schaus


Haushaltspolitik von Schwarzgrün: Viel schwarze Politik mit wenigen Grünstreifen

Anlässlich der Debatte zu den  Einzelplänen des Landeshaushalts erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Landeshaushalt steht im nächsten Jahr wieder unter dem Zeichen von Corona. Der Entwurf der schwarzgrünen Landesregierung ist nicht nur verfassungswidrig, er setzt auch falsche Schwerpunkte. Der Regierung fällt nun die Schuldenbremse auf die Füße, die sie selbst gemeinsam mit SPD und FDP in die Verfassung geschrieben hat. DIE LINKE wird für den Haushalt zur dritten Lesung umfangreiche Änderungen vorschlagen, die Hessen sozialer, gerechter und ökologischer machen würden.“
 

Zum Einzelplan des hessischen Innenministeriums erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Das Land Hessen muss endlich zu einer verfassungsgemäßen und guten Entlohnung seiner Beschäftigten zurückfinden und die Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich reduzieren. Wir zeigen Jahr für Jahr mit unseren Haushaltsanträgen, dass und wie es geht. Außerdem muss das Land deutlich entschiedener gegen rechten Hass, Hetze und Terror vorgehen, indem Demokratiearbeit und Prävention sowie entsprechende Initiativen deutlich gestärkt werden.“

Neben diesen zwei großen Schwerpunkten werde DIE LINKE zudem Akzente setzen für einen gestärkten Katastrophenschutz, in der Sportförderung sowie für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, so Felstehausen.

 

Zum Einzelplan des hessischen Kultusministeriums erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion:

„Dringend notwendige Investitionen bleiben auch im Bildungsbereich aus. Beispielsweise gibt es kein Investitionsprogramm für marode Schulgebäude. Auch die rar gesäten Grundschullehrkräfte müssen endlich besser und gerechter bezahlt werden. Nicht einmal Masken für Schülerinnen und Schüler will das hessische Kultusministerium zur Verfügung stellen. Stattdessen streicht die Landesregierung die kostenlosen Tests für Studierende.“
 

Zum Einzelplan des hessischen Sozialministeriums erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, und Saadet Sönmez, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion:

„Wir wollen diejenigen unterstützen, die gesellschaftlich ins Abseits gestellt werden. Wir fordern ein Landesprogramm Wohnraumhilfen, das zum Ziel hat, dass niemand wohnungslos ist. Die steigenden Energiepreise gefährden die häusliche Versorgung mit Strom und Heizung, ein Energieschuldenfonds soll Abschaltungen aus sozialen Gründen verhindern. Wir wollen, dass der Gewaltschutz gegen Frauen und Kinder unterstützt und Frauenhäuser finanziell stärker gefördert werden. Es gibt immer mehr Menschen, die keine oder keine ausreichende Krankenversicherung haben. Das wollen wir mit der Einrichtung flächendeckender Beratungsstellen verhindern und mit einem Landesfonds, aus dem gesundheitliche Behandlungen finanziert werden. Dies wären wichtige Schritte im Kampf gegen Armut und deren Folgen. Ein Themenfeld, welches Schwarzgrün offensichtlich nicht interessiert“, so Böhm.

„Im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik entlarvt die schwarzgrüne Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf mal wieder ihre Prioritäten: Ausgrenzung und Abschiebung haben Vorrang vor Integration und Teilhabe. Mittel für Abschiebungen und sogenannte ‚freiwillige‘ Ausreisen werden nochmals angehoben, die Abschiebehafteinrichtung – mittlerweile die drittgrößte bundesweit –  kostet viele Millionen Euro, während für Unterbringung, Versorgung und Spracherwerb die Mittel drastisch gekürzt werden. Organisationen, die wichtige Aufgaben in diesem Bereich ausführen, werden mit symbolischen Beträgen abgespeist. Wir werden Anträge einbringen, die diese Arbeit auf eine solide finanzielle Basis stellen. „Unsere Prioritäten ist: die hier Ankommenden gilt es menschenwürdig zu versorgen und zu integrieren, anstatt sie auszugrenzen und abzuschieben“, so Sönmez.

 

Zum Einzelplan des hessischen Umweltministeriums erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Sprecherin für Umwelt, Landwirtschaft, Forst, Naturschutz, Tier- und Verbraucherschutz:

„Vor dem Hintergrund des Klima-Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist die Finanzierung des Klimaschutzes in Hessen eine Bankrotterklärung. Um doch noch auf den 1,5-Grad-Pfad gelangen zu können, müsste Hessen klima-, sozial- und wirtschaftspolitisch erheblich umsteuern. Nach den vielen tatenlosen Jahren ist vor allem schneller Klimaschutz guter Klimaschutz. Aber die notwendigen Fortschritte bei der Energie- und Wärmeversorgung, bei Verkehr und Landwirtschaft sind in Hessen weder programmatisch noch finanziell ausreichend hinterlegt.

Mit diesem Haushalt ist Hessen auf einem 2,7-Grad-Pfad und steuert direkt in die Klimakatastrophe.“

 

Zum Thema Wohnen erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Auch im Bereich Wohnen spult Schwarzgrün lediglich ein Minimalprogramm ab – gerade genug, um sich nicht völlige Untätigkeit vorwerfen lassen zu müssen, aber meilenweit entfernt von dem, was im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung notwendig wäre.

Die Baustellen sind seit Jahren bekannt: Ein besserer Schutz der Mieterinnen und Mieter, mehr und dauerhaft gebundener sozialer Wohnungsbau, ein Mieten- und Privatisierungsstopp bei der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt sowie sozial verträgliche, warmmietenneutrale Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor. Zu all diesen Punkten liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Nichts davon wird von Schwarzgrün konsequent umgesetzt.“

 

Zum Einzelplan des hessischen Justizministerium erklärt Dr. Ulrich Wilken, rechtspolitische Sprecher der Fraktion:
„Das hessische Justizsystem ist schon jetzt in vielen Bereichen deutlich überlastet. Im neuen Haushalt sind trotzdem nur wenige neue Personalstellen vorgesehen. Im Koalitionsvertrag der Ampel auf Bundesebene werden jedoch schnellere und effizientere Gerichtsverfahren sowie der Ausbau des kollektiven Rechtsschutzes angemahnt – für eine Umsetzung in Hessen fehlen dafür nicht nur Staatsanwältinnen und Richterinnen, sondern generell Personal an den Gerichten.“

 

Abschließend erklärt Axel Gerntke, Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

“Der Etat von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ist ebenso uninspiriert wie seine Politik: Der dringend notwendige Ausbau des geförderten Wohnungsbaus bleibt ebenso aus wie Maßnahmen zur Zurückdrängung des Niedriglohnsektors, beispielsweise durch ein tarifkonformes Vergaberecht.“

Auch sei vom Land als Arbeitgeber eine Tarifpolitik zu fordern, die zumindest die aktuelle Inflation und Produktivitätszuwächse berücksichtigt. Trotz Corona-Krise dürfe zudem der Kampf gegen die Klimakrise nicht vernachlässigt werden.

„Im Verkehrsbereich sind zusätzliche Investitionen in den ÖPNV zum Ausbau eines attraktiven Fahrtenangebots sowie die schrittweise Einführung eines Nulltarifs notwendig.“ Auch hier liefere Al-Wazir nicht. Durchwursteln ist das Markenzeichen dieser Regierung.“

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