Expertenkommission Polizei: Abschlussbericht spricht jahrzehntelange Versäumnisse an

Zur Vorstellung des Abschlussberichts der Expertenkommission „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft“ erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Knapp ein Jahr lang hat die von Innenminister Peter Beuth (CDU) eingesetzte Expertenkommission nun erarbeitet, was in der hessischen Polizei so alles falsch läuft. Der jetzt vorgestellte Abschlussbericht deckt eine Vielzahl jahrzehntelanger Versäumnisse bei der hessischen Polizei auf. Demnach müssen eine Vielzahl von Änderungen veranlasst werden, um dem weit verbreiteten Korpsgeist entgegenzuwirken. Die jetzt angekündigten organisatorischen Veränderungen, sowie die Entwicklung eines neuen Leitbildes, sind nicht ausreichend um die strukturellen Probleme bei der hessischen Polizei konsequent anzugehen. Es braucht endlich eine grundlegende Demokratisierung polizeilicher Strukturen, ein geändertes Disziplinarrecht und externe Ermittlungen bei Fehlverhalten. Polizisten dürfen niemals gegen andere Polizisten ermitteln.“

Höchst irritierend sei darüber hinaus der Vorgang, dass zwei Mitglieder der Kommission diese vorzeitig verlassen hätten, so Schaus. Wie die Frankfurter Rundschau heute berichte, habe Polizeipräsident Ullmann eine vorläufige Version des Abschlussberichts ungeschwärzt an Polizistinnen und Polizisten weitergegeben. Daraufhin sei auf Informanten aus der Polizei Druck ausgeübt worden. Da die Kommission sich geweigert habe, diesen Vorgang öffentlich zu machen, seien zwei Mitglieder aus Protest aus der Expertenkommission zurückgetreten.

„Dieser Vorgang zeigt mehr als deutlich: Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Im Ministerium von Peter Beuth tanzen die Mäuse weiter auf dem Tisch. Es braucht einen echten Neuanfang in der hessischen Polizei – auf allen Ebenen. Peter Beuth ist und bleibt die falsche Person, die einen solchen Neuanfang glaubwürdig gestalten kann. Ein „weiter so“ darf es nicht geben!“