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Pressemitteilungen

von Hermann Schaus im Hessischen Landtag

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Wahl des Parlamentarischen Kontroll-Gremiums für den Verfassungsschutz: Ideologie statt Integrität

Zur heutigen Wahl der sieben Vertreterinnen und Vertretern im Parlamentarischen Kontrollgremium für den Verfassungsschutz Weiterlesen


Regierungserklärung zur Innenpolitik: Peter Beuth hat fertig

Zur heutigen Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth (CDU) Weiterlesen


Peter Beuths Regierungserklärung zur Innenpolitik. DIE LINKE erwartet Entschuldigung für Gewalt, Verletzte und Vertrauensverlust durch den Polizeieinsatz im Waldstadion

Zur morgigen Regierungserklärung von Peter Beuth (CDU) zur Innenpolitik Weiterlesen


Skandalöser Polizeieinsatz gegen Eintracht-Fans: Peter Beuth - nicht Fangruppierungen und Vereinsführung der Eintracht - sollte sich von Gewalt distanzieren

Zur Eskalation zwischen Peter Beuth und Fangruppierungen der Frankfurter Eintracht und dem gestrigen Polizeieinsatz im Frankfurter Waldstadion Weiterlesen


Kriminalitätsstatistik 2018: Unseriöse Jubelmeldungen statt kritische Bestandsaufnahme

Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministeriums zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) Weiterlesen


Wieder ‚NSU-2.0‘-Drohungen gegen Frankfurter Rechtsanwältin. DIE LINKE macht Polizeiskandal zum Thema im Landtagsplenum und in der Sondersitzung des Innenausschusses

Anlässlich weitere Drohbriefe an eine Frankfurter Rechtsanwältin Weiterlesen


Unsoziale Straßenbeiträge endlich abschaffen – Land muss die Kosten für die öffentliche Infrastruktur tragen!

Anlässlich der heutigen 1. Lesung der beiden Gesetzentwürfe von SPD und DIE LINKE zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen Weiterlesen


DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften – für eine baldige Rückkehr in die TdL

Zum heutigen Auftakt der Tarifverhandlungen 2019 für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen Weiterlesen


Neue ‚NSU-2.0‘-Morddrohungen gegen Frankfurter Rechtsanwältin Altbekanntes Verhalten des Innenministers – DIE LINKE macht Polizeiskandal zum Thema im Landtagsplenum

Zu Berichten über mindestens ein drittes Schreiben mit Morddrohungen gegen eine Frankfurter Anwältin Weiterlesen


Rechte Umtriebe in der hessischen Polizei: Opposition im Landtag wird durch Medien informiert - der Innenminister mauert weiter

Anlässlich der Innenausschuss-Sitzung zu einer rechten Chatgruppe im 1. Frankfurter Polizeirevier, zum mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohbrief an die Anwältin Basay-Yildiz sowie zu einem Polizisten, der einer Neonazi-Aktivistin mit Bezug zu Rechtsterror vertrauliche Informationen zukommen ließ Weiterlesen

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