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Plenarberichte


11. - 13. Plenarsitzung | 21. Mai - 23. Mai 2019

70 Jahre Grundgesetz Am Donnerstag, den 23.05, feierte das Grundgesetz seinen 70. Geburtstag. Im hessischen Landtag begingen wir diesen Tag mit einer kleinen Feierstunde vor dem Beginn der Sitzung. Zu diesem Anlass haben unsere Abgeordneten einmal ihre Lieblingsartikel mit gebracht. Wir finden nämlich, dass das Grundgesetz ein klares Bekenntnis zum Frieden, zum Antifaschismus, zur Gleichheit und Freiheit der Menschen, zu sozialen Rechten sowie zur Beschränkung wirtschaftlicher Macht enthält.... Weiterlesen


5. - 7. Plenarsitzung | 26. Februar bis 28. Februar 2019

1. Regierungserklärung zum Thema Sicherheit Der CDU-Innenminister Peter Beuth wollte hier eigentlich die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2018 vorstellen und sich für seine Sicherheitspolitik loben lassen. Dieses Vorhaben wurde allerdings von den aktuellen Ereignissen um den Polizeieinsatz vor dem Eintracht-Spiel und das rechte Netzwerk in der Polizei überschattet. Pressemitteilung: Regierungserklärung zur Innenpolitik: Peter Beuth hat fertig Unser Video: Sie hatten in der... Weiterlesen


Zwanzig Mal mehr NS-Mitglieder in Hessens Parteien als offiziell bekannt
Studie zur NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter vorgestellt

Am 4. Mai wurde die im Auftrag der hessischen Linksfraktion von dem Historiker Dr. Hans-Peter Klausch erarbeitete Dokumentation „Braunes Erbe – NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter der 1.-11. Legislaturperiode" der Öffentlichkeit präsentiert. Sie bietet neue Fakten und Denkanstöße zum Verständnis der politischen Entwicklung der Parteien nach dem zweiten Weltkrieg. Es wird dokumentiert, dass über 20 mal mehr Mitglieder aus NS-Organisationen Zugang zu den politischen Parteien in Hessen fanden als bisher bekannt. Sie bildeten ab Mitte der 1950er Jahre teilweise die Mehrheit in Landtagsfraktionen und besetzten höchste politische Ämter und Mandate. Obwohl sich im Landtag auch einige schwer belastete NS-Täter befanden, bleibt dies in offiziellen Publikationen bis heute weitgehend unerwähnt.

Unter den in Frage kommenden 333 Abgeordneten des Hessischen Landtags waren statt der offiziell genannten drei Abgeordneten mindestens 75 Abgeordnete ehemalige NSDAP-Mitglieder. Ehemalige NSDAP-Mitglieder gab es in allen hessischen Fraktionen - einschließlich SPD und Grünen - mit der 1956 verbotenen KPD als einziger Ausnahme. In der CDU-Fraktion wurden in den Wahlperioden von 1954 bis 1966 zwischen 25 Prozent und 35,7 Prozent der Mandate dauerhaft oder zeitweilig von früheren NSDAP-Mitgliedern wahrgenommen. Bei der FDP schwankte dieser Wert in den Jahren 1954 bis 1970 zwischen 60 und über 70 Prozent.

Bei diesen ehemaligen NSDAP-Mitgliedern handelt es sich nicht nur um indoktrinierte Jugendliche, Mitläufer und Opportunisten. Vielmehr gelang es auch schwer belasteten Nazis, im Hessischen Landtag unerkannt erneut politisch zu wirken, auch in politischen Spitzenpositionen wie etwa als Fraktions- und Landesvorsitzende bis hin zu Ministerämtern. Deshalb muss die Frage nach Kontinuitäten zwischen NS-Staat und früher Bundesrepublik auch in Hessen neu gestellt werden. Angesichts dieser Ergebnisse scheint das offizielle Geschichtsbild der Parteien und des Landtags fraglich.

Die Publikation will nicht zuvorderst parteipolitische Versäumnisse aufzeigen, sondern zur überparteilichen Aufarbeitung durch die historische Kommission des Hessischen Landtags anregen. Denn die vorliegende Untersuchung wirft nur einen Stein ins Wasser. Es kann vermutet werden, dass in Folge der Wellen auch NSDAP-Mitglieder und NS-Täter in der Hessischen Justiz, Verwaltung, Ämtern und Behörden oder in Kreisparlamenten in bisher ungekanntem Ausmaß auftauchen. Es bleibt jedoch Aufgabe der Parteien, Wissenschaft und Gesellschaft, sich dieses Erbes
anzunehmen und jeweils eigene Rückschlüsse daraus zu ziehen.

DIE LINKE schlägt vor, dass sich die Historische Kommission Hessen des Themas überparteilich annimmt. Dass bei näherer Betrachtung auch in Hessischen Ämtern, Behörden und der Justiz alte Nazis auftauchen könnten, erscheint angesichts der Ergebnisse unserer Studie nicht ausgeschlossen.

 

Medienecho