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Anträge

Berichtsanträge:

Anträge:

  • Überprüfung rechter Motive bei Gewalt- und Tötungsdelikten, sowie Überprüfung eventuell unerkannter Gewalt- und Tötungsdelikte mit NSU-Bezug
    Abläufe der bundesweiten und hessischen Überprüfungsverfahren, Anzahl der an das BKA rückgemeldeten ungeklärten Tötungsdelikte und Todesopfer rechter Gewalt zwischen 1990 und 2011, Überpüfung von Raubüberfällen auf Geldinstitute mit möglicher Beteiligung des Nationalsozialistischen Untergrundes, spezielle Maßnahmen zum Erkennen rechter Gewalt, Bedeutung der Landesprogramme gegen Rechtsextremismus
    22.01.2014 Drs 19/22
  • Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 92 HV, § 54 GOHLT
    Untersuchungsgegenstand: Klärung des Handelns, Tuns oder Unterlassens der Landesregierung, der hessischen Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich ihrer politischen Leitungen, Mitarbeitern und mit ihnen zusammenarbeitenden Personen sowie das Zusammenwirken hessischer Ministerien und Behörden mit denen anderer Bundesländer und des Bundes im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund zugeschriebenen Aktivitäten und Straftaten und der wahrheitsgemäßen und vollständigen Informierung des Parlamentes und der Öffentlichkeit über die Vorgänge
    13.05.2014 Drs 19/398
  • Eingeschränkte Aussagegenehmigung für den ehemaligen V-Mann Benjamin G.
    sowie Auswahl und Bezahlung des wegen Bankrott-Beihilfe verurteilten ehemaligen Anwaltes von Holger Pf., Volker H., durch das Landesamt für Verfassungsschutz zum Münchener NSU-Prozess
    14.10.2014 Drs 19/1016

DIE LINKE stellt ihr Sondervotum und außerdem bisher geheim gehaltene Dokumente vor!