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Kommunalpolitik

Kommunalpolitik bedeutet für uns ein gutes Leben für Alle in lebenswerten Städten und Gemeinden. Soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und die direkte Beteiligung der Bürger_innen sollen das Leben in unseren Kommunen bestimmen. Unser Ziel ist eine solidarische und demokratische Gestaltung unseres Gemeinwesens. Hier verbinden wir Protest und Widerstand gegen die herrschende Politik mit konkreten Alternativen, welche die Lebensbedingungen der Menschen verbessern.

Städte und Gemeinden müssen ein größeres Stück vom Steuerkuchen abbekommen, um nicht länger nur den Mangel zu verwalten. Um der kommunalen Schuldenfalle zu entrinnen und Städte und Gemeinden wieder Handlungsspielräume zu geben, damit sie ihre öffentlichen Aufgaben gut erfüllen können, wollen wir eine umfassende Gemeindefinanzreform.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der  Linksfraktion Hessen.


Kommunen sind systemrelevant

Kommunalpolitische Eckpunkte der LINKEN. Hessen sind gute Grundlage, um in 100 Kommunalparlamente einzuziehen

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, 

im März 2006 war Hessen das erste Bundesland, wo wir, nach der erfolgreichen Bundestagswahl 2005, WASG und Linkspartei gemeinsam zur Kommunalwahl antraten. 1417 Kandidatinnen und Kandidaten standen auf unseren gemeinsamen Listen, davon waren mehr als die Hälfte keine Parteimitglieder, sondern Unterstützer/innen aus Gewerkschaften, Vereinen und Bürgerinitiativen.

Mit diesem breiten Bündnis ist es uns aus dem Stand heraus gelungen in allen 5 Großstädten, in 20 von 21 Landkreisen und in 30 Städten und Gemeinden, mit landesweit 3,3%  und 150 Mandaten in die Kommunalparlamente einzuziehen.

Dieser Erfolg war eine wichtige Basis für unseren Einzug in den Hessischen Landtag 2008.

Heute stehen wir erneut vor Kommunalwahlen und es gilt unsere kommunalpolitische Basis zu verbreitern. Unser Ziel ist es in mehr als 100 Kommunalparlamente mit landesweit mehr als 300 Abgeordneten einzuziehen – und es zeichnet sich jetzt schon ab, dass dies gelingen kann.

Mit den vorgelegten Kommunalpolitischen Eckpunkten wollen wir unsere alternativen Vorstellungen formulieren und damit eine Grundlage für die jeweils vor Ort zu erstellenden Wahlprogramme anbieten.

Die Bedingungen für eine sozial gerechte und einwohnerfreundliche Kommunalpolitik haben sich seit der Wirtschaftskrise weiter verschärft. Die seit Jahren von allen etablierten Parteien betriebene Steuerpolitik, geht zu Lasten aller Einwohner/innen in den Kommunen. Eine neue Studie der Gewerkschaft ver.di belegt, dass durch die Steuerpolitik der Bundesregierungen seit 1998, den Hessischen Kommunen pro Jahr 1,6 Mrd € vorenthalten werden.

Die Landesregierung verschärft dies mit Streichungen von 400 Mio. € im Kommunalen Finanzausgleich ab 2011. Den Kommunen fehlt deshalb das Geld für den Erhalt - geschweige denn den Ausbau - ihrer Infrastruktur, ihrer soziale Projekte, Vereinsförderung, für Schulen, Schwimmbäder, Bibliotheken usw. Deshalb protestierten auch 200 Bürgermeister/innen auf dem Hessentag in Stadtallendorf gegen die Landesregierung mit Transparenten wie: Heute Bürgermeister, morgen Insolvenzverwalter! Oder: Kommunen sind systemrelevant!

Weil uns klar ist wer die Krise bezahlt und vor allen Dingen wer die Krise bezahlen sollte, ist es unsere Aufgabe jetzt die lokalen Protestbündnisse zu unterstützen und eine breite Volksbewegung gegen die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung mit zu organisieren.

Hessen ist das einzige Bundesland, wo die Verfassung nur durch einen Volksentscheid vorgenommen werden kann. Deshalb kommt dieser Abstimmung bundesweite Bedeutung zu. Wir haben dadurch im Kommunalwahlkampf aber auch die einmalige Chance unsere alternativen Vorstellungen zur Verbesserung der Steuereinnahmen für die Kommunen breit darzustellen und zu diskutieren.

Als Landtagsfraktion tun wir dies in verstärktem Maße und stellen die Situation der Kommunen in den Mittelpunkt  unserer Parlamentsarbeit. Und wir tun ein weiteres – Seit Monaten arbeiten wir an einem umfangreichen Gesetzentwurf zur Novellierung der Hessischen Gemeineordnung und der Landkreisordnung. Die Synopse dazu umfasst mehr als 100 Seiten. Hier haben wir unsere Vorstellungen von: 

  • Echter Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie
  • Transparenz und Offenheit der Kommunalparlamente
  • Erhalt der Daseinsvorsorge und wirtschaftlicher Betätigung

niedergeschrieben und – ein Novum in der Gesetzgebung – wir werden den gesamten Gesetzestext ausschließlich in weiblicher Schreibweise verfassen!

Unser Gesetzentwurf befindet sich derzeit in einer abschließenden Expertenrunde und wird am 2. Oktober in der Mitgliederversammlung unseres Kommunalpolitischen Forums vorgestellt und danach in den Landtag eingebracht. Jetzt gilt es unsere offenen Kandidaten/innen-Listen vorzubereiten und dabei den Anteil von Kandidatinnen wesentlich zu erhöhen.

Die heute vorgelegten Kommunalpolitischen Eckpunkte (in neuer Fassung) stellen, bis auf einen Punkt, eine abgestimmte Zusammenfassung der beiden umfangreichen Anträge des Landesvorstandes sowie des FDS dar. Sie ist Grundlage unsere weiteren Beratungen. Sie ist eine gute Grundlage dafür, gemeinsam unsere kommunalpolitische Arbeit auszubauen, den Protest gegen die unsoziale Schuldenbremse, zusammen mit  Gewerkschaften, Sozialverbänden, Initiativen und Vereinen in die Dörfer und Städte zu tragen, und erfolgreich in 100 Kommunalparlamente einzuziehen!

Rede beim 3. Landesparteitag in Langenselbold  am 28./29.8.2010

 

Kommunalpolitische Eckpunkte, mit großer Mehrheit beschlossen am 28.9.2010


Wiesbadener Erklärung zur Kommunalpolitik der LINKEN

Linke Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus Hessen fordern grundlegende Veränderungen der Gesetzgebung des Bundes und des Landes Hessen für die Kommunen.

1. Kommunalpolitische Erklärung

2. Kommunalpolitische Erklärung

3. Kommunalpolitische Erklärung