Kommunalpolitik
Kommunalpolitik bedeutet für uns ein gutes Leben für Alle in lebenswerten Städten und Gemeinden. Soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und die direkte Beteiligung der Bürger_innen sollen das Leben in unseren Kommunen bestimmen. Unser Ziel ist eine solidarische und demokratische Gestaltung unseres Gemeinwesens. Hier verbinden wir Protest und Widerstand gegen die herrschende Politik mit konkreten Alternativen, welche die Lebensbedingungen der Menschen verbessern.
Städte und Gemeinden müssen ein größeres Stück vom Steuerkuchen abbekommen, um nicht länger nur den Mangel zu verwalten. Um der kommunalen Schuldenfalle zu entrinnen und Städte und Gemeinden wieder Handlungsspielräume zu geben, damit sie ihre öffentlichen Aufgaben gut erfüllen können, wollen wir eine umfassende Gemeindefinanzreform.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Linksfraktion Hessen.
Nachrichten
Kommunen in Not
Kommunen vor dem Finanzkollaps
Die Lage in vielen hessischen Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch zugespitzt. Viele Städte, Gemeinden und Landkreise stehen vor dem finanziellen Kollaps. Die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger sind dramatisch: Gemeinden schließen reihenweise ihre eigenen Schwimmbäder, Städte können sich keine öffentlichen Musikschulen mehr leisten und die finanzielle Unterstützung der Volkshochschulen wird radikal zusammengestrichen, um nur einige Beispiele zu nennen. Aber auch die Vernachlässigung von Grünflächen oder die Abschaltung von Straßenbeleuchtungen sind verzweifelte Versuche der Kommunen, ihrer Finanznot Herr zu werden. Bereits 100 Kommunen sind deswegen unter den sogenannten „Schutzschirm“ der Landesregierung geschlüpft. Die Folge dieser Entwicklung: weitere Gebührenerhöhungen und Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Märchen von der „Ausgabenexplosion“
Die Bundes- und Landespolitik versuchen die Schuld für dieses Fiasko auf die Kommunen abzuwälzen. Es gäbe eine „Ausgabenexplosion“, weil man über Jahre „über die Verhältnisse gelebt“ habe. Ein Blick auf die Zahlen beweist aber das genaue Gegenteil: Die Kommunen sparen sich seit Jahren kaputt, indem sie öffentliche Güter verkaufen, Personal entlassen und wichtige Investitionen zurück stellen. Der Anteil der kommunalen Investitionen an der Wirtschaftsleistung Hessens ist seit1994 um die Hälfte gesunken – die Schulden und die Kassenkredite (Dispokredite der Kommunen) sind dennoch massiv gestiegen. Sparen und Kürzen, von Land und Bund unermüdlich als alternativlos angepriesen, sind offenbar nicht geeignet, die kommunalen Haushalte auszugleichen.
Die wahren Ursachen der Finanznot
Tatsächlich sind die Hessischen Kommunen in einer prekären Finanzlage, die sie jedoch nicht selbst verursacht haben. Maßgeblich Schuld an dieser Lage ist eine verfehlte Steuerpolitik seit 1998, die bis heute zu massiven Einnahmeausfällen bei den Kommunen gesorgt hat. Aber auch die ausufernde Übertragung von Aufgaben durch die Landespolitik ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich hat dazu beigetragen. In der Folge sind die meisten Kommunen kaum noch in der Lage über ihre Ausgaben selbst zu entscheiden. Die geringen noch vorhandenen finanziellen Mittel sind beinahe komplett durch übertragene Pflichtaufgaben gebunden.
Die Schuldenbremse ist ein weiteres Problem, mit dem die Kommunen zu kämpfen haben. Seit 2011 erhalten sie Jahr für Jahr 344 Millionen Euro weniger Geld vom Land Hessen. So kurios es sein mag, aber die Landesregierung versucht, ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren.
Regierung ignoriert Staatsgerichtshof
Dass diese Kürzungen inzwischen vom Staatsgerichtshof als willkürlich und somit verfassungswidrig beurteilt wurden, interessiert auch die neugewählte Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen bisher herzlich wenig. Im Gegenteil: Auch die neue Landesregierung erwartet von den Kommunen einen weiteren strikten Sparkurs. Selbst dann, wenn sie nicht zu den 100 unter dem sogenannten Rettungsschirm stehenden Kommunen gehören. Die kommunale Selbstverwaltung wird zwar im Grundgesetz garantiert. Sie kann aber ohne finanzielle Mittel und ohne Einfluss auf die Gesetzgebung nicht verwirklicht werden. Eine andere Steuerpolitik und mehr Entscheidungsrechte der Kommunen bei den Gesetzgebungsverfahren sind deshalb dringend notwendig.
Was DIE LINKE will
DIE LINKE fordert, dass die Landesregierung endlich Konsequenzen aus dem Urteil des Staatsgerichtshofes zieht und den Kommunen das notwendige Geld zur Verfügung stellt, das sie für die Erfüllung ihrer Pflicht- und freiwilligen Aufgaben benötigen. Die Kommunen selbst haben nur einen sehr eingeschränkten Spielraum, ihre Einnahmen zu erhöhen. Häufig sind sie von den jährlich sehr stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen abhängig. Mit Bagatellsteuern und der unsozialen Grundsteuer können sie kaum für eine ordentliche Einnahmesituation sorgen. Die Schuldenbremse führt gegenwärtig dazu, dass die Kommunen ausbaden müssen, was Bundes- und Landesregierungen versäumt haben – nämlich eine sozial gerechte Steuerpolitik. Gerade große Einkommen und Vermögen sollten endlich wieder stärker für die Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.
Was ist zu tun
Die kommunale Selbstverwaltung wird im Grundgesetz garantiert. Sie ist aber aufgrund fehlender finanzieller Mittel nur ein Papiertiger.
Eine andere Steuerpolitik ist dringend nötig. Eine Finanztransaktionssteuer würde nicht nur unsinnige Spekulationen in der Finanzbranche begrenzen, sondern brächte auch dringend benötigte Mehreinahmen.
Eine Vermögenssteuer, wie sie DIE LINKE. fordert, würde Land und Kommunen jährlich 1,5 Milliarden Euro bringen. Einnahmen, die vor Ort in Bildung, erneuerbare Energien und die Infrastruktur investiert werden könnten.
Wir wollen
- Soziale gerechte Steuern: Millionärssteuer, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer
- Kommunen ausreichend daran beteiligen
- Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer: Einnahmen, die vor Ort erhoben werden und dort bleiben
| Flyer: Kommunen in Not |