Rund 100 „neue, alte und ehemalige“ MandatsträgerInnen der LINKEN kamen zur 2. Kommunalpolitischen Tagung in Wiesbaden zusammen, um sich stärker zu vernetzen und die kommenden Herausforderungen linker kommunaler Politik zu diskutieren.

„Wir sind die alternative politische Kraft,“ betonte Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion im Hessischen Landtag, der gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler die Tagung eröffnete.
Seit der Kommunalwahl im März 2011 ist DIE LINKE in allen 21 Landkreisen und fünf kreisfreien Städten Hessens mit insgesamt 64 Mandaten vertreten. Wesentliche Schwerpunkte für die kommenden Jahre seien die Rückgewinnung kommunaler Handlungsspielräume durch Re-Kommunalisierung und der Ausbau der BürgerInnenbeteiligung vor Ort, so Schaus.

LINKE Politik – egal, ob in der Kommune, auf Landesebene oder im Bund - bedeute, Transparenz zu schaffen, die Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen und für Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. Nachdem nun die Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung stehe, müsse DIE LINKE vor Ort mit dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger immer wieder erfahren, wer die kommenden Kürzungen zu verantworten hat. „Kürzungen, die wegen fehlender Steuereinnahmen auf allen Ebenen nach unten durchgereicht werden, gehen zulasten von Schulen, Kindertagesstätten, Busse und Bahnen, Gesundheit, Sportstätten und vielen weiteren kommunalen Leistungen. Also zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.“

Begrüßungsrede Hermann Schaus

„Der Armut öffentlicher Kassen steht ein enormer privater Reichtum gegenüber,“ so Janine Wissler. Eine falsche Steuerpolitik, die seit Jahren große Vermögen und Unternehmen verschone, sei mitunter dafür verantwortlich, dass die öffentlichen Kassen immer mehr ausbluten. Die Forderung der LINKEN nach Re-Kommunalisierung und Dezentralisierung der Energie auf Basis erneuerbarer Energien in öffentlichem und genossenschaftlichem Eigentum, habe durch die atomare Katastrophe in Fukushima an Bedeutung gewonnen. Die Rückgewinnung der ehemals kommunalen Unternehmen würde nicht nur für höhere Einnahmen in den öffentlichen Kassen sorgen, sondern auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten vor Ort ausbauen.

In den Beiträgen von Kai Eicker-Wolf, DGB Hessen-Thüringen und Dr. Ben Michael Risch vom Hessischen Städtetag ging es noch einmal verstärkt um die desaströse finanzielle Lage der Kommunen. „Die Kommunen haben in den letzten Jahren ziemlich rabiat gespart. Es ist schlicht falsch zu behaupten, sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt,“ so Eicker-Wolf. Das Problem seien fehlende Steuereinnahmen. So hätten die Kommunen für das Jahr 2010 einen Einnahmeverlust von 1,2 Milliarden Euro hinnehmen müssen – verursacht durch die Steuersenkungen der Bundesregierungen seit 1998.

Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen - Kai Eicker-Wolf, DGB Hessen-Thüringen (PowerPoint-Präsentation)

Dr. Risch skizzierte die Position des Hessischen Städte Tages, der gegen die Kürzungen der Landesregierung von 360 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich Klage beim Hessischen Staatsgerichtshof einreichen werde. Müssten die Kommunen viele ihrer Fixkosten schon heute mittels kurzfristiger Kassenkredite finanzieren, so werde ihre Schuldenlast wegen des Entzugs aus dem KFA weiter steigen. Der so genannte Entschuldungsfonds, den das Land für die Kommunen auflegen will, werde vom Städtetag zwar grundsätzlich begrüßt. Zum einen müssten bei der Verteilung der Mittel die Unterschiede zwischen den Kommunen berücksichtigt werden und zum anderen dürfe es nicht soweit kommen, dass die Kommunen ihre Entschuldung untereinander selbst finanzierten. Das Geld müsse schon vom Land kommen. Für eine langfristige Lösung der finanziellen Probleme müssten aber die strukturellen Probleme - Aufgabenverantwortung und Finanzausstattung - der öffentlichen Haushalte in Visier genommen werden.

Der Entschuldungsfonds - Ein Rettungsschirm für die hessischen Kommunen? - Vortrag von Dr. Ben Michael Risch / Hessischer Städtetag (PowerPoint-Präsentation)

Georg Fülberth, der in den vergangen Jahrzehnten als Marburger Stadtverordneter Kommunalpolitik gestaltet hat, wies unter anderem auf die Misere hin, dass die Kommunen in keiner Weise auf die Steuergesetzgebung Einfluss nehmen können. Er plädierte für eine Gemeindekammer, die bei der Steuergesetzgebung mitreden und mitentscheiden können müsste. Das wäre ein weiterer Schritt hin zur Demokratisierung kommunaler Politik.

Novelle der Hessischen Gemeindeordnung - Hermann Schaus (PowerPoint-Präsentation)

Von Bedeutung wird in diesem Zusammenhang auch die Diskussion über die Novelle der Hessischen Gemeindeordnung sein. Nachdem die LINKE-Fraktion Vorschläge zur Demokratisierung, erweiterten Kommunalisierung der Wirtschaftstätigkeit und Daseinvosorge vorgelegt hattte, wurde nun auch von der Landesregierung ein Entwurf vorgelegt. Die Landesregierung hat zwar einige Teile der LINKE-Vorschläge aufgegriffen – nach Ansicht der LINKEN aber noch viel zu wenige und oft falsch umgesetzt.

Download:
Zweite Wiesbadener Erklärung linker KommunalpolitikerInnen vom 21. Mai 2011

Aufbruch und Erneuerung für Hessens Kommunen - Für eine Wende in der Energie-, Sozial- und Finanzpolitik.

Ein gutes Jahr nach Verabschiedung der ersten Wiesbadener Erklärung stellen wir linke Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus Hessen fest, dass unsere damaligen Thesen kaum etwas von ihrer Gültigkeit und Bedeutung verloren haben. Denn die schwarz-gelbe Steuerpolitik plündert die kommunalen Kassen weiter, während ein sozial gerechtes Steuersystem mit dringend notwenigen Einnahmen z.B. für kommunale Bildungs-, Sport-, Kultur- und Sozialeinrichtungen fehlt.

Auch das dringend benötigte Entschuldungsprogramm für überschuldete Kommunen wurde bis heute nicht realisiert. Während Schwarz-Gelb die Interessen von Banken, Konzernen und Superreichen schützt, werden den Kommunen jährlich weitere 344 Millionen aus dem Kommunalen Finanzausgleich gestrichen. Initiativen für mehr Demokratie und Transparenz, für Informationsfreiheit, ein fortschrittliches Vergaberecht sowie Investitionen in Personal und Infrastruktur werden durch die Bundes- und Landesregierung konsequent ausgebremst.

Hessen nach Fukushima – Re-Kommunalisierung als Chance zur Energiewende!

Unsere jahrelange Forderung nach Re-Kommunalisierung und Dezentralisierung der Energie auf Basis erneuerbarer Energien in öffentlichem und genossenschaftlichem Eigentum, hat durch die atomare Katastrophe in Fukushima an Bedeutung gewonnen. Denn die Marktbeherrschung und Profitgier der vier großen Energieversorger verhindert die dringend notwendige Energiewende.

Kommunale und genossenschaftliche Unternehmen bieten hingegen große Chancen für eine regionale Wertschöpfung und demokratische Mitbestimmung der Menschen an einer klimaneutralen und an den sozialen Bedürfnissen ausgerichteten Energieversorgung. Wir wollen aber nicht nur die Energieversorgung, sondern alle Bereiche der Daseinsvorsorge dem privaten Profitstreben entziehen und unter demokratischer Kontrolle organisieren. Gesundheit ist ebenso keine Ware, wie Bildung, Kultur oder Mobilität. Auch in der kommunalen Gemeinschaft muss der Mensch und die Umwelt Vorrang vor Profiten haben.

Hessen in der Finanzkrise – Kommunales Entschuldungskonzept notwendig!

Bereits in den zurück liegenden Jahren wurde aufgrund immer knapper werdender Finanzmittel in den Kommunen massiv an Investitionen und Personal gespart oder öffentliches Eigentum privatisiert. Obwohl man heute erkennt, dass der Weg von Privatisierung und Kürzung die Kosten langfristig noch nach oben treibt und zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge entdemokratisiert, werden die Kommunen weiter zu Kürzungen gezwungen und in die Privatisierung getrieben.

Dringend notwendig ist ein umfassendes Entschuldungskonzept: Weder darf das Land Hessen versuchen sich weiter auf kommunale Kosten zu sanieren, noch darf es sich weiter seiner Verantwortung für die Kommunalfinanzen entziehen. Überschuldete Kommunen müssen schnellstens über den Weg eines kommunalen Fonds sanktionsfrei entschuldet werden. Der von der Landesregierung angekündigte Schutzschirm mit gerade einmal 3 Milliarden Euro führt aufgrund der damit verbundenen Auflagen zum weiteren Abbau der kommunalen Selbstverwaltung und stellt bei 17 Milliarden Euro kommunaler Kreditschuld kein ausreichendes Entschuldungskonzept dar. Die Landesregierung muss sich auch auf Bundesebene endlich für eine Ausweitung der kommunalen Finanzierung einsetzen, beispielsweise durch Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Kommunalwirtschaftssteuer.

Hessen vor demokratischem Wandel – Mehr Demokratie und Transparenz!

Entgegen den Bestimmungen der Hessischen Verfassung und der Realität in anderen Bundesländern, liegt Hessen weit zurück bei direkter Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz. Wir fordern daher auch für Hessen endlich ein Informationsfreiheitsgesetz und landesgesetzliche Regeln für mehr Transparenz, mehr Demokratie durch vereinfachte Verfahren für Bürger- und Volksbegehren, sowie ein kommunales Petitions- und Einwohnerantragsrecht.

Wir wollen, dass jeder dauerhaft mit uns lebende Mensch auch an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen kann und fordern die Landesregierung auf, das kommunale Wahlrecht entsprechend zu erweitern.