Vor dem Gasgipfel in der Staatskanzlei: Menschen entlasten, Preise deckeln, Übergewinne besteuern!

Die Landesregierung hat für den morgigen Mittwoch zu einem „Gasgipfel“ in die Staatskanzlei eingeladen. Dazu erklärt Axel Gerntke, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Energie- und Lebenshaltungskosten steigen immer weiter, wodurch die schlimmsten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten drohen. Die Landesregierung fällt bislang vor allem durch teils zynische Energiespartipps auf. Notwendig wäre aber eine echte Entlastung für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Der Blick auf den Winter erfüllt viele Menschen mit großen Sorgen, deshalb brauchen wir endlich einen Gaspreisdeckel, wie er in anderen europäischen Ländern existiert.“

Es brauche ein großes weiteres Entlastungspaket, das die Mehrkosten tatsächlich ausgleiche. Dafür müsse sich die Landesregierung auch als Teil des Bundesrats einsetzen, finanziert durch eine gerechte Besteuerung der Krisengewinner. Das Geld der Bürgerinnen und Bürger sei nicht weg, so Gerntke, es sei jetzt nur woanders.

„Wenn die Landesregierung morgen mit den Energieversorgern zusammensitzt, muss sie außerdem den sofortigen Verzicht auf Strom- und Gas-Sperren vereinbaren - denn kein Mensch darf ohne Strom, Warmwasser und Heizung leben, nur, weil er seine Rechnung nicht mehr zahlen kann.“

Hinweis:
DIE LINKE wird morgen zum Auftakt des Gasgipfels vor der Staatskanzlei mit einem Transparent auf die notwendige wirksame Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher aufmerksam machen.