Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

Transparenzdatenbank: Ein guter Schritt, dem weitere folgen müssen

Christiane BöhmRegierung und Hessischer Landtag

Zur Einführung der Transparenzdatenbank für die freie Wohlfahrtspflege erklärt Christiane Böhm, Sprecherin für soziale Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen:

„Die Einführung einer Transparenzdatenbank der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen ist ein begrüßenswerter Schritt. Transparenz ist aber auch von Seiten der Landesregierung erforderlich. Es sollten alle Zuwendungen an Einrichtungen, Unternehmen und Verbände von Seiten des Landes transparent werden. Dort sollten auch die Bedingungen, zu denen gerade hohe Zuwendungen an Unternehmen fließen, öffentlich gemacht werden. 

Im Gegenzug zur erhöhten Transparenz ist es notwendig, dass die sozialen Einrichtungen eine sichere und auskömmliche Finanzierung von Leistungen erhalten, die sie im Auftrag des Landes und im Interesse des sozialen Zusammenhalts erbringen. Viel zu viele Projekte werden nur kurzfristig finanziert und trotz guter Erfahrungen nicht weitergeführt.

Viel zu oft müssen die Erbringenden sozialer Angebote jährlich um die Zuwendung bangen und umfangreiche Anträge wie Auswertungen zu nicht immer nachvollziehbaren Kriterien erbringen. Hier ist es auf Seiten des Landes erforderlich nicht nur transparent zu agieren, sondern auch dafür zu sorgen, dass soziale Arbeit, Erziehung und Bildung sowie Gesundheitsversorgung gute Arbeitsverhältnisse mit existenzsichernden Löhnen ohne Befristung anbieten kann. Dann ist auch der Fachkräftemangel besser zu bewältigen.“