Stellenzuwachs ist richtig und wichtig – bei Attraktivität der Justiz als Arbeitgeberin aber noch viel Luft nach oben

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Justizministers Prof. Dr. Roman Poseck zum personellen Zuwachs in der hessischen Justiz erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE hat in jedem Haushaltsjahr einen erheblichen Stellenzuwachs in der Justiz gefordert. Wir begrüßen, dass der neue Justizminister dieses drängende Problem nun endlich angeht. Die Belastung der Richterinnen und Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte war schon über eine lange Zeit viel zu hoch. Die neuen Stellen helfen, aber die Belastung der Staatsanwaltschaften wird damit lediglich auf 120 Prozent abgesenkt. Es müssen deswegen dringend weitere Maßnahmen erfolgen. Die Staatsanwaltschaften könnten beispielsweise durch das Herabstufen des ‚Erschleichens von Beförderungsleistungen‘ von der Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit oder der Legalisierung von Cannabis entlastet werden.“

Zudem sei bei den notwendigen Einstellungszahlen die kommende Pensionierungswelle mitzudenken, so Wilken.

„Es gilt nun, eine große Menge qualifizierter Juristinnen und Juristen für den hessischen Justizdienst zu begeistern. Hier wird die Öffentliche Hand bei der Bezahlung nicht mit großen Wirtschaftskanzleien konkurrieren können. Deswegen muss die hessische Justiz dringend zu einer attraktiven Arbeitgeberin in puncto moderner Arbeitsplatz mit guter work-life-Balance werden. Und da ist noch viel Luft nach oben, zum Beispiel bei der Digitalisierung der Justiz.“