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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Solidarität mit den Beschäftigten heißt Rückführung des UKGM

Die LINKE hat mit einem dringlichen Antrag den Erpressungsversuch des Krankenhauskonzerns Asklepios für mehr öffentliche Investitionsmittel am UKGM zum Thema im Landtag gemacht. Hierzu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Abgeordneter:

„Das Gezerre um die Absichtserklärung verdeutlicht uns erneut: Es war, ist und bleibt ein schwerer Fehler, dass unser Uniklinikum vor mehr als 15 Jahren von einer CDU-geführten Landesregierung an eine Aktiengesellschaft verkauft worden ist. Dieser Fehler muss rückgängig gemacht werden.“

Am Montag sei bekannt geworden, dass die zu Asklepios gehörende Rhön-AG die bestehende Vereinbarung zwischen Land und Konzern aufkündigen wolle. Das Ziel des Konzerns sei es, mehr öffentliche Investitionsmittel zu erpressen, um Profite aus dem UKGM zu quetschen. Das Schicksal der Beschäftigten werde zum Spielball dieser Auseinandersetzungen, so Schalauske. Dies sei die zynische, aber logische Konsequenz der Privatisierung, durch die das Land die Kontrolle über das UKGM an einen Konzern abgegeben habe.

„Die Landesregierung wirkt im Kräftemessen mit Asklepios schwach und ideenlos – zu Lasten der Beschäftigten sowie der Patientinnen und Patienten. Die ernsthafte Prüfung einer Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum ist das einzige Druckmittel, um dem Konzern ernsthaft Einhalt zu gebieten. Im Gegensatz zu Schwarzgrün haben wir dafür einen konkreten Vorschlag: Die Vergesellschaftung des UKGM nach Artikel 15 des Grundgesetzes.“