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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Schwarzgrüner Haushaltentwurf völlig ungeeignet, um die Krisen zu meistern - Schuldenbremse ist in Krisenzeiten unverantwortlich

Anlässlich der Präsentation des schwarzgrünen Doppelhaushalts erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der schwarzgrüne Haushaltsentwurf ist völlig ungeeignet, die vielen Krisen und ihre sozialen Folgen für die Menschen in Hessen zu meistern. So ist es völlig unverständlich, warum die Landesregierung 2022 an der Schuldenbremse festhalten und ab 2024 sogar wieder Schulden tilgen will. Es droht ein dramatischer Kahlschlag in allen Bereichen. Die Schuldenbreme ist eine Investitionsbremse und gerade in Zeiten der Krise eine Last für aktuelle und kommende Generationen.“

Statt auf Biegen und Brechen das schwarzgrüne finanzpolitisches Dogma zu pflegen, müsste das Land dafür sorgen, dass alle Menschen in Hessen gut durch die Krise kämen. Der Doppelhaushalt enthalte keine konkreten landespolitischen Maßnahmen, um die soziale Not in Folge steigender Preise abzufedern. Weder ein Härtefallfonds noch eine Kompensation für ein Verbot von Energiesperren sei etatisiert.

Die Schuldenbremse sei schon zu normalen Zeiten ein Irrtum, in Krisenzeiten wie diesen schlicht unverantwortlich, so Schalauske.

„Das Land darf der Krise nicht hinterhersparen. Vielmehr müssen jetzt Mittel ausgegeben werden, um konkrete Hilfen für die bereitzustellen, die sie am dringendsten brauchen. Die von Schwarzgrün reklamierte Bereitstellung von weiteren Investitionsmitteln wirken mehr als bescheiden im Hinblick auf die gewaltigen Bedarfe in den Bereichen bezahlbarer Wohnraum, Energie- und Verkehrswende, Schul- und Hochschulbereich. So wird die öffentliche Infrastruktur des Landes weiter auf Verschleiß gefahren – zum Leidwesen aller, die auf eine gute öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen sind.“