Sachverständige kritisieren das Integrations- und Teilhabegesetz der Landesregierung aufs Schärfste

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung für ein Integrations- und Teilhabegesetz (Drs. Nr. 20/9504, erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Meinung der heute geladenen Sachverständigen ist einhellig: so löblich die Zielsetzung des Vorhabens sein mag, mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird sie komplett verfehlt. Der Entwurf beinhaltet viele unbestimmte Begriffe, die noch nicht einmal einheitlich genutzt werden. Außerdem besteht er fast ausschließlich aus abstrakten Absichtsbekundungen statt handfesten Regelungen. Nach konkreten Maßnahmen und verbindlichen Finanzierungszusagen sucht man in diesem Gesetzesentwurf vergeblich.“

Viele der Anzuhörenden hätten sich zudem enttäuscht darüber gezeigt, dass die Landesregierung im vorliegenden Entwurf kaum Hinweise aus der vorgeschalteten Regierungsanhörung aufgenommen hätte, obwohl viele sinnvolle Ergänzungen aus der Praxis angeregt wurden, so Sönmez. Mit solchen ‚Scheinbeteiligungsverfahren‘ fördere die schwarzgrüne Landesregierung Politikverdrossenheit und gefährde die Glaubwürdigkeit des demokratischen Verfahrens.

„Die großen Baustellen der Integrationspolitik in Hessen werden in diesem Gesetzesentwurf ausgespart: verlässlich finanzierte Beratungsstrukturen, auf die Bedarfe von Zugewanderten ausgerichtete Strukturen im Verwaltungs-, Bildungs- oder Gesundheitswesen, effektive Maßnahmen mit Blick auf die Arbeitsmarktintegration oder verbesserten Zugang zu adäquatem Wohnraum. Zudem bleibt die politische Beteiligung von Migrantinnen und Migranten ein Randthema. In der vorgelegten Form ist das Gesetz das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.“