Regionaler Wohlfahrtsindex darf kein Feigenblatt sein

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde zum Regionalen Wohlfahrtsindex für Hessen erklärt Axel Gerntke, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die grundsätzliche Idee, den Wohlstand einer Gesellschaft anders zu bemessen, ist völlig richtig. Herkömmliche Maßzahlen wie das Bruttoinlandsprodukt steigen etwa durch Umweltzerstörung, Katastrophen und Krankheiten. Sie sind aber gleichzeitig blind für Ungleichheit und Verteilungsfragen. Hier ein neues Maß zu finden - und das auch für Hessen zu ermitteln - ist nicht zu kritisieren.“

Klar sei, so Gerntke, dass neben dem Erhalt und Schutz von Umwelt und Klima auch wirtschaftlicher Wohlstand und vor allem dessen gleichmäßige Verteilung ein wichtiger Gradmesser bleiben müsse. Effektiver Klimaschutz etwa sei Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Politik, aber eben alleine auch nicht hinreichend. 

„Wenn ein solcher Index aber nicht dazu dient, die Gesellschaft verbessern zu wollen, sondern nur als Beleg herangeführt wird, dass die Landesregierung schon alles richtig macht, dann wird er zum peinlichen Feigenblatt. Wenn der Bericht dazu genutzt wird, die Lage schön zu färben und etwa den historischen Höchststand bei der Armutsquote zu negieren, dann ist er nicht hilfreich, sondern schädlich.

Notwendig bleibt ein Sofortprogramm gegen Armut, der Ausbau des Angebots kostenfreier Betreuung und Bildung sowie beim sozialen Wohnungsbau.“