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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Rechte Polizeichats: Und täglich grüßt das Beuth-eltier

Wieder rechte Chats bei der Frankfurter Polizei: Am Wochenende wurde öffentlich, dass fünf Polizeibeamte aus Frankfurt suspendiert wurden – darunter auch Beamte in Führungspositionen. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Man kann in Hessen mittlerweile die Uhr danach stellen, bis wieder rechte Polizeichats öffentlich werden. Umso schlimmer, dass nach der derzeitigen Erkenntnislage auch noch Vorgesetzte involviert gewesen seien, die versuchten, das Fehlverhalten zu vertuschen.“

Dass nach weit über 100 Vorkommnissen inklusive NSU 2.0-Skandal, SEK-Skandal, Sonderermittlern und Sonderkommission nun schon wieder rechte Polizeichats ans Licht kämen, sei jedoch nur die Spitze des Eisbergs, so Felstehausen.

„Man muss sich wirklich fragen, wie viele Skandale in der hessischen Polizei und insbesondere in Frankfurt unter Innenminister Peter Beuth (CDU) noch passieren müssen. Die von ihm angepriesene Fehlerkultur darf nicht bedeuten, die Fehler immer zu wiederholen - hin und wieder sollte auch mal ein Fehler aufgedeckt werden.

Für DIE LINKE steht schon lange fest: Beuth ist eine krasse Fehlbesetzung – denn der Fisch stinkt vom Kopf.“