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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Rechte Chats und behinderte Strafverfolgung in der hessischen Polizei: Der Fisch stinkt vom Kopf - DIE LINKE reicht einen Dringlichen Berichtsantrag ein

Zur Suspendierung von fünf Polizeibeamten aus Frankfurt, darunter auch Beamte in Führungspositionen, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Vorgänge in der hessischen Polizei sind einfach nur noch haarsträubend. Besonders erschreckend ist, dass die Führungsebene der Polizei offensichtlich Straftaten gedeckt und die Strafverfolgung aktiv behindert hat.

Sollten sich Vorwürfe erhärten, dass es zu Strafvereitelung im Amt kam, um rechte Strukturen innerhalb der Polizei zu decken und Aufklärung zu verhindern, legt dies die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaats. Vor dem Gesetz müssen alle Menschen gleich sein – egal, ob mit oder ohne Uniform. Wer sein Wissen und seine Zugänge missbraucht, um Kolleginnen und Kollegen vor Strafverfolgung zu schützen, macht sich nicht nur mit den Tätern gemein, sondern zersetzt mit diesem toxischen Korpsgeist das Vertrauen in den Sicherheitsapparat.“

Die erhobenen Vorwürfe zeigten, wie richtig es sei, wenn DIE LINKE für Hessen eine unabhängige Ermittlungsstelle nach schwedischem Vorbild fordere, sobald gegen Angehörige der Polizei ermittelt werde. Hessen brauche insgesamt einen Neustart in polizeilicher Führungskultur und der Übernahme von Verantwortung, so Felstehausen.

„DIE LINKE begrüßt die Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses, da Innenminister Peter Beuth (CDU) offensichtlich entweder nicht die Kraft oder den Willen hat, die Missstände in seiner Behörde zu beheben. Wir haben außerdem einen Dringlichen Berichtsantrag in den Hessischen Landtag eingereicht, in dem wir unter anderem wissen wollen, aufgrund welcher straf- oder dienstrechtliche Verstöße ermittelt wird.“