Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

NSU 2.0 – selbsternannter ‚Obersturmbannführer‘ enttarnt?

Torsten FelstehausenInnenpolitik

Ein Zeuge im NSU 2.0-Prozess berichtete gestern von einer Karikatur, die Beamte des 1.Reviers in Frankfurt am Main zeigt. Darunter der Beamte Johannes S., der laut Nebenklage im Verdacht steht, hinter mindestens einem Droh-Fax in der NSU-2.0-Serie zu stecken. In dieser Karikatur trägt er eine Nazi-Uniform. Der Dienstgrad des ‚Obersturmbannführers‘ ist am Kragenspiegel deutlich zu erkennen. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag:


„Einmal mehr bringt der NSU-2.0-Prozess brisante Details ans Tageslicht. Der von der Nebenklage als Absender mindestens eines Drohschreibens verdächtige Beamte Johannes S. lässt sich in einer Karikatur zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen in Nazi-Uniform und dem Abzeichen eines ‚Obersturmbannführers‘ darstellen. Der Absender der NSU 2.0-Drohbriefe unterschieb seine Schreiben regelmäßig mit ‚Obersturmbannführer‘. Ist also Johannes S. eben jener ‚Obersturmbannführer‘, wie die Nebenklagevertretung vermutet?“

Für Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) werde die Luft immer dünner, so Felstehausen. Beuth habe im NSU 2.0-Komplex noch nie vollumfänglich informiert und sei mit der Aufklärung völlig überfordert. Scheibchenweise werde im Prozess nun aufgearbeitet, wo der Innenminister sträflich versagt habe.

„Innenminister Beuth muss wieder einmal viele Fragen beantworten. DIE LINKE hat die neusten Erkenntnisse zu rechten Netzwerken im 1. Polizeirevier Frankfurt bereits in der letzten Woche mit einem Dringlichen Berichtsantrag auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt. Wir sind gespannt, wie der Innenminister sein Verhalten, sprich sein Versagen im Kampf gegen rechte Netzwerke in der Polizei, dieses Mal verteidigen wird. Wir sind nicht bereit, ihm das länger durchgehen zu lassen.“