NSU 2.0: Peter Beuths Ahnungslosigkeit ist erschreckend

Im Innenausschuss des Hessischen Landtags antwortete Innenminister Peter Beuth (CDU) heute auf einen Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN zu rechten Chatgruppen in der Polizei und neueren Erkenntnissen aus dem NSU 2.0-Prozess. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Antworten auf den Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN ergeben, dass hessische Polizeikräfte in 67 Chatgruppen aktiv waren, in den rassistische und neonazistische Inhalte ausgetauscht wurden. Allein 110 Polizeikräfte haben sich in diesem Kontext strafrechtlich relevant verhalten, unklar, wie viele weitere tatenlos zugeguckt haben. Diese Dimensionen sind skandalös und in ihrer Größenordnung kaum fassbar.“

Die Ahnungslosigkeit, mit der Innenminister Beuth dem NSU 2.0—Komplex begegne, sei erschreckend, so Felstehausen.

„Innenminister Beuth agiert scheinbar nach dem Prinzip: ‚Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß‘. So musste er heute einräumen, nur abstrakt Kenntnis über eine Zeichnung des Polizeibeamten Johannes S. in SS-Uniform zu haben, die im NSU2.0-Verfahren zur Sprache kam. Ob der im NSU 2.0-Komplex zwischenzeitlich verdächtige Polizist auf der Zeichnung das Abzeichen Obersturmbannführer trägt, konnte Beuth nicht beantworten. Von ‚stilisierte Abzeichen‘ bis ‚keine Abzeichen erkenntlich‘ beinhaltete Beuths Antwort die gesamte mögliche Bandbreite, klare Antworten waren nicht zu bekommen. Allein die Vorstellung, dass ein Bild eines hessischen Polizisten in der Uniform eines Obersturmbannführers die Runde in dem Revier macht, ist unerträglich. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass gerade aus dem Revier dieses Beamten die Daten für die Drohschreiben abgerufen wurden, die später mit der Signatur ‚Obersturmbannführer‘ gezeichnet wurden, sind die Nebelkerzen des Innenministers unverantwortlich.

Im gesamten Verfahren zur Aufklärung des NSU 2.0-Komplexes werden alle wichtigen Informationen von der Nebenklage zu Tage gefördert. Dabei fordern auch immer mehr Polizeibeschäftigte, endlich umfassend und konsequent aufzuklären, um Vertrauen in die Polizei zurückzuerlangen. Der Innenminister ist dabei jedoch keine große Hilfe.“