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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Millionengrab der E-Akte in Hessen - die Ministerin ist verantwortlich

Zum heutigen Antrag der FDP zum Totalversagen bei der Einführung der E-Akte erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Kosten für die Einführung der E-Akte explodieren: Ursprünglich waren 37 Mio. Euro vorgesehen, zwischenzeitlich sind es 168 Mio. Euro. Das ist eine prozentuale Steigerung von 354 Prozent. Nach aktueller Aussage der Justizministerin sieht die aktuelle Planung fast eine Viertel Milliarde Euro für das ‚eJustice-Programm‘, zu dem auch die E-Akte zählt, vor.“

Grund für die enorme Kostenexplosion seien mangelnde Planung und fehlende Koordination des Justizministeriums, so Wilken. Dies habe auch eine aufwendige Prüfung des Hessischen Rechnungshofes festgestellt.

Die Leidtragenden seien vor allem die Angestellten in den Geschäftsstellen und Serviceeinheiten der Gerichte. Dort müssten nun tagtäglich online eingehende Schriftsätze ausgedruckt und dann händisch in Papierakten sortiert werden. Eine Personalaufstockung, die diese besondere Situation berücksichtigt, habe nicht stattgefunden.

„Nachdem die Justizministerin noch versucht hatte, das Desaster den Kollegen aus Nordrhein-Westfalen in die Schuhe zu schieben, bleibt ihr jetzt nur die Versicherung, dass die E-Akte bis zur bundesgesetzlichen Frist am 01.01.2026 eingeführt wird. Ein Plan hierzu wurde jedoch nicht vorgelegt. Es ist zu befürchten, dass diese bundesgesetzliche Vorgabe bis 2026 nicht erreicht werden kann.“