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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Kita-Landeselternbeirat: Schwarzgrün ignoriert Arbeit der Kita-Eltern

Anlässlich des Gesetzentwurfes für einen Landes-Elternbeirat für die hessischen Kitas der Regierungsfraktionen erklärt Petra Heimer für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 

„Der schwarzgrüne Gesetzentwurf lässt die Frage aufkommen, warum sich Kita-Eltern seit Jahren ehrenamtlich um konkrete Lösungsansätze für den Aufbau einer Landeselternvertretung kümmern sollten. Statt sich auf die Eckpunkte des LAG KitaEltern Hessen aus dem Oktober 2020 zu stützen und Elternbeiräte auf Kreis- und Stadtebene in den vergangenen Jahren gezielt aufzubauen, soll jetzt an den Beiräten vorbei gewählt werden. Hinzu kommt, dass das Gesetz in allen wesentlichen Punkten eine leere Hülle bleibt. Alle entscheidenden Fragen, etwa zum Wahlverfahren, werden nicht geklärt.

Während die CDU heute Vormittag noch das Hohe Lied des Ehrenamts gesungen hat, zeigt der vorliegende Gesetzentwurf, wie viel Wert die Regierungsfraktionen tatsächlich auf eine aktive Mitgestaltung ehrenamtlicher Initiativen legen. Ignoranz ist hier noch eine freundliche Umschreibung.“