Hessischer Sozialgipfel: Beschlüsse gehen in die richtige Richtung , müssen aber konkretisiert werden

Zu den Ergebnissen des heutigen Sozialgipfels mit Vertretern der Landesregierung und der Sozialverbände erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE begrüßt, dass Ministerpräsident Boris Rhein die Vertreterinnen und Vertreter der Sozialverbände und Gewerkschaften heute zu einem gemeinsamen Sozialgipfel geladen hat, um über Entlastungen in der Energie- und Preissteigerungskrise zu diskutieren. Dies war auch eine zentrale Forderung der LINKEN. Wir erwarten, dass dieser Sozialgipfel keine einmalige Angelegenheit bleibt, sondern der gemeinsame Austausch der Landesregierung mit Organisationen des Sozial- und Gesundheitswesens verstetigt wird.“

Grundsätzlich gingen die heute beschlossenen Maßnahmen, wie etwa ein Härtefallfonds und ein Kündigungsmoratorium bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, in die richtige Richtung, so Schalauske. Nun komme es allerdings darauf an, diese auch so zu konkretisieren, dass sie die durch Preissteigerungen in Not geratene Menschen tatsächlich schützen. Die Ergebnisse der heutigen Beratungen seien an einigen Stellen nicht weit genug gefasst und hinterließen Lücken.

„Die Landesregierung muss Energiesperren verhindern. Niemandem darf der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil er oder sie aufgrund der hohen Preise die Energierechnungen nicht mehr bezahlen kann. Außerdem braucht es schnell ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket. Auch hier ist die Landesregierung gefordert tätig zu werden und darf nicht nur auf den Bund verweisen.

Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung nun soziale Einrichtungen, Initiativen und Verbände bezuschussen möchte. Dies darf aber nicht