Anfragen
Ich frage die Landesregierung: Wann ist mit einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Rückverweisung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2014, Aktenzeichen: 6 CN 1.13, zu Teilen der Bedarfsgewerbeordnung zu rechnen? Antwort Eva Kühne-Hörmann, Ministerin der Justiz: Nach Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes sind Richterinnen und Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Der richterlichen Unabhängigkeit unterfällt auch die Terminierung von Sitzungen. Der… Weiterlesen
Ich frage die Landesregierung: Ist es angemessen und verhältnismäßig, bei Demonstrationen – wie z.B. am Freitag, dem 29. November 2019, bei der „Fridays-for-Future“- Demonstration in Friedberg geschehen – Polizeibeamte mit Maschinenpistolen zu bewaffnen? Antwort Peter Beuth, Minister des Innern und für Sport: Grundsätzlich werden durch die hessische Polizei bei Versammlungslagen keine Maschinenpistolen mitgeführt. Vor dem Hintergrund der unveränderten Sicherheitslage in Deutschland und der… Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/1700 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/1701 Weiterlesen
Ich frage die Landesregierung: Welche Initiativen hat sie bisher unternommen, um die von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen geforderte Zusammenlegung der nächsten Ausländerbeiratswahlen am gleichen Tag mit den Kommunalwahlen 2021 umsetzen zu können? Antwort Peter Beuth, Minister des Innern und für Sport: Der Landesregierung ist der Wunsch der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte nach einer Zusammenlegung der Wahlen der Ausländerbeiräte mit den Wahlen der Kreistage,… Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/1049 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/932 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/933 Weiterlesen