Aktuelles
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Hörenswerter Radiobeitrag des MDR, #IchBinArmutsbetroffen: Aufstand per Hashtag. twitter.com/ulrichschneide…
Mehr auf TwitterDieser Angriff ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Er ist unmissverständlich zu verurteilen. Die Bombardierungen und Angriffe müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch. Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis des Völkerrechts und der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.
Der Krieg ist eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine und den Frieden in ganz Europa. Deswegen braucht es jetzt auch Maßnahmen für humanitäre Hilfe und sichere Fluchtwege.
Heute kann es nur eine Botschaft geben: Die Waffen nieder!
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE
Die Waffen nieder – Nein zum russischen Angriffskrieg – Bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine sicherstellen
Der Landtag wolle beschließen:weiterlesen
Aktivitäten
Tag X im Kelsterbacher Wald
Rodungen werden vorbereitet: Bauzaun gezogen, Wildschweine erschossen Am 13.1. wurde der Alarm für "Tag X" ausgelöst. Die Fraport AG hat mit der Einzäunung des Gebiets begonnen, auf dem sie die Bäume roden lassen will, um Platz zu schaffen für die Landebahn Nordwest. Bereits am Morgen war zunächst eine Hundertschaft von Polizisten aufmarschiert. Sie ist dabei auch in das Waldcamp eingedrungen und hat nach unterirdischen Gängen und Tunnels gesucht. An diesem Tag wurden die ersten Fakten… Weiterlesen
Pressemitteilungen
Hessisches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ). Informationsaustausch – ja / Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Geheimdienst und Polizei - nein
Anlässlich der heutigen Eröffnung des Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ) Weiterlesen
Ermittlungen gegen Polizisten in Schlüchtern: Beuth hat die Skandale politisch zu verantworten
Zu den Vorgängen in Schlüchtern wo am Holocaust-Gedenktag zwei Fahnen vor einer Polizeistation verkehrt herum aufgehängt wurden und der Staatschutz nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gegen mehrere Polizisten ermittelt Weiterlesen
Wahl des Parlamentarischen Kontroll-Gremiums für den Verfassungsschutz: Ideologie statt Integrität
Zur heutigen Wahl der sieben Vertreterinnen und Vertretern im Parlamentarischen Kontrollgremium für den Verfassungsschutz Weiterlesen
Plenarreden
Hermann Schaus zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
In seiner 101. Plenarsitzung am 31. März 2022 diskutierte der Hessische Landtag den Entwurf der CDU, Grünen und FDP zur… Weiterlesen
Hermann Schaus zum Gesetzesentwurf der SPD zur Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung
In seiner 101. Plenarsitzung am 31. März 2022 diskutierte der Hessische Landtag den Gesetzesentwurf der SPD zur… Weiterlesen