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Aktuelles

Dieser Angriff ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Er ist unmissverständlich zu verurteilen. Die Bombardierungen und Angriffe müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch. Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis des Völkerrechts und der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.

Der Krieg ist eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine und den Frieden in ganz Europa. Deswegen braucht es jetzt auch Maßnahmen für humanitäre Hilfe und sichere Fluchtwege.

Heute kann es nur eine Botschaft geben: Die Waffen nieder!

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Waffen nieder – Nein zum russischen Angriffskrieg – Bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine sicherstellen

Der Landtag wolle beschließen:weiterlesen

Aktivitäten


Heute ist kein Arbeitstag - heute ist Streiktag!

Mit vielen Genoss:innen der LINKEN unterstützen wir heute die Kolleg*innen bei ihren Forderungen nach Entlastung, Aufwertung und gegen den Fachkräftemangel in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Weiterlesen


25. Sitzung: Ohne Antifa-Recherchen wüssten wir nichts

In der 25. Sitzung am 04.03.2022 sagten drei Personen vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) aus. Zum Beweisthema „Erkenntnisse über Teilnahme an Veranstaltungen der rechten Szene“ wurde die heutige Abteilungsleiterin im Bereich Rechtsextremismus befragt; zum Thema „Einschätzung zur besonderen Gefährlichkeit von Stephan Ernst und Markus H.“ sagten zwei Sachbearbeiter:innen aus. Weiterlesen


Prozessauftakt NSU 2.0

Heute beginnt in Frankfurt am Man vor dem Landgericht der #NSU 2.0-Prozess. Die politische Aufklärung muss vorangetrieben werden. Solidarität mit allen Betroffenen. Für uns ist klar: Der NSU war nicht zu dritt. Elisabeth Kula und Hermann Schaus waren von der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag vor Ort mit anderen Genossinnen und Genossen und beteiligten sich an einer Mahnwache und forderten eindringlich die vollständige Aufklärung und das konsequente Vorgehen gegen rechte Netzwerke in den… Weiterlesen

Pressemitteilungen


Beginn des NSU 2.0-Prozesses: Aufklärung muss über den vermeintlichen ‚Einzeltäter‘ hinausgehen

Heute startet am Landgericht Frankfurt der mit großer Spannung erwartete Prozess gegen Alexander M. im NSU 2.0-Komplex. DIE LINKE ist vor Ort vertreten und begleitet den Prozess. Dazu erklärt Hermann Schaus, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


NSU 2.0-Prozess: DIE LINKE veranstaltet Mahnwache vor Gerichtsgebäude

Am Mittwoch startet am Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Alexander M. im NSU 2.0-Komplex. Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag wird den Prozessauftakt mit einer Mahnwache begleiten. Dazu erklärt Hermann Schaus, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


LINKE für Verbesserung von Teilzeitbeschäftigungen bei Beamtinnen und Beamten

Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes der SPD zur Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen erklärt Hermann Schaus, beamtenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Plenarreden


Hermann Schaus zur Änderung des Landtagswahlgesetzes

In seiner 101. Plenarsitzung am 31. März 2022 diskutierte der Hessische Landtag den Entwurf der CDU, Grünen und FDP zur… Weiterlesen


Hermann Schaus zum Gesetzesentwurf der SPD zur Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung

In seiner 101. Plenarsitzung am 31. März 2022 diskutierte der Hessische Landtag den Gesetzesentwurf der SPD zur… Weiterlesen