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Aktuelles

Dieser Angriff ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Er ist unmissverständlich zu verurteilen. Die Bombardierungen und Angriffe müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch. Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis des Völkerrechts und der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.

Der Krieg ist eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine und den Frieden in ganz Europa. Deswegen braucht es jetzt auch Maßnahmen für humanitäre Hilfe und sichere Fluchtwege.

Heute kann es nur eine Botschaft geben: Die Waffen nieder!

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Waffen nieder – Nein zum russischen Angriffskrieg – Bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine sicherstellen

Der Landtag wolle beschließen:weiterlesen

Aktivitäten


Warnstreik in Gießen

Heute haben wieder die Kolleg:innen aus dem Sozial- und Erziehungsdienst in Gießen lautstark ihre Forderungen gegenüber dem Arbeitgeberverband kundgetan. Wir brauchen eine Aufwertung, bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Eingruppierung, um eine gute Arbeit zu leisten. Insgesamt haben sich in Hessen mehr als 3.000 Menschen aus Berufen wie Erzieher und Kinderpfleger an dem Warnstreik beteiligt. Weiterlesen


Ist das nicht zynisch, Herr Schaus?

Offener Brief gegen Waffen für die Ukraine "Sofa-Pazifismus", "Wahnsinn" - die Reaktionen auf den offenen Brief deutscher Prominenter an Bundeskanzler Scholz sind teils heftig. Zu den Unterzeichnern gehört auch der hessische Linken-Politiker Schaus. Im Interview sagt er, warum - und hält noch immer am "Säbelrassel"-Vorwurf gegen die Nato fest. Alles hat ethische Grenzen, auch die an sich legitime Gegenwehr gegen einen Aggressor: Unter dieser Maxime haben die Feministin Alice Schwarzer und… Weiterlesen


Veranstaltung zu UNA Lübcke

Heute, einen Tag nach dem Jahrestag des NSU-Mordes an Halit Yozgat, setzen wir die Veranstaltungstour "#NSU & #Lübcke - Rechtsextreme Mord und Netzwerke in Hessen" in #Kassel fort. Es freut uns sehr, dass die Veranstaltung auf viel Interesse stößt! Und es bleibt dabei: Es gilt noch viel aufzuklären! #KeinVergessen Rote Runde zum Mordfall Lübcke Die Zusammenhänge zwischen der Ermordung von Dr. Lübcke und dem Kasseler NSU-Umfeld Mangelhafte Aufklärung von Rechtsterror in Hessen und der… Weiterlesen

Pressemitteilungen


Hessische Beamtenbesoldung: Verfassungswidrigkeit muss schnellstens beendet werden

Anlässlich der heutigen Debatte zur Verfassungswidrigkeit der Beamtenbesoldung erklärt Hermann Schaus, beamtenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Wahlkreisreform: Rechtssicherheit der nächsten Landtagswahl garantieren

Zur Zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes von CDU, Grüne und FDP, erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


NSU-2.0 Prozess: Nebenklage muss Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft übernehmen

Zu den Entwicklungen im Prozess gegen den mutmaßlichen NSU-2.0-Drohbriefschreibenden erklärt Hermann Schaus, Prozessbeobachter und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Plenarreden


Hermann Schaus zur Änderung des Landtagswahlgesetzes

In seiner 101. Plenarsitzung am 31. März 2022 diskutierte der Hessische Landtag den Entwurf der CDU, Grünen und FDP zur… Weiterlesen


Hermann Schaus zum Gesetzesentwurf der SPD zur Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung

In seiner 101. Plenarsitzung am 31. März 2022 diskutierte der Hessische Landtag den Gesetzesentwurf der SPD zur… Weiterlesen