Aktuelles

@heschaus hat retweetet

Janine Wissler @Janine_Wissler • 23 Mai

Hörenswerter Radiobeitrag des MDR, #IchBinArmutsbetroffen: Aufstand per Hashtag. twitter.com/ulrichschneide…

Dieser Angriff ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Er ist unmissverständlich zu verurteilen. Die Bombardierungen und Angriffe müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch. Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis des Völkerrechts und der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.

Der Krieg ist eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine und den Frieden in ganz Europa. Deswegen braucht es jetzt auch Maßnahmen für humanitäre Hilfe und sichere Fluchtwege.

Heute kann es nur eine Botschaft geben: Die Waffen nieder!

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Waffen nieder – Nein zum russischen Angriffskrieg – Bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine sicherstellen

Der Landtag wolle beschließen:weiterlesen

Aktivitäten

17. Mai 2022

LINKE feiert FrühLINKSempfang

Nach zweijähriger Coronapause fand gestern unser traditioneller Empfang statt. Aufgrund der Pandemielage im Winter in diesem Jahr als FrühLINKSempfang. Besonders begrüßen durften wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Für die musikalische Begleitung des Abends sorgte Marvin Scondo. Schön, nach so langer zeit endlich wieder zusammenzukommen. Weiterlesen

14. Mai 2022

Gute Bezahlung an Hessens Grundschulen - A13 für alle!

Endlich müssen auch die Lehrerinnen und Lehrer an Hessens Grundschulen genauso bezahlt werden wie die Kolleginnen und Kollegen an den anderen Schulformen! Sie leisten gut und engagierte Arbeit, das muss auch gerecht entlohnt werden. Besonders jetzt, in Zeiten der #Corona-Pandemie, kommen viele zusätzliche Aufgaben und Anforderungen auf sie zu. Hessen ist eines der reichsten Bundesländer, trotzdem weigert es sich mit den vielen Bundesländern, die ihre Lehrenden bereits ausreichend bezahlen,… Weiterlesen

6. Mai 2022

29. Sitzung - Der versuchte Mord an Ahmed I.

Am 6. Mai 2022 fand die 29. Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses statt. Schwerpunktmäßig ging es um den Mordversuch an Ahmed I. im Jahr 2016, für den Lübcke-Mörder Stephan Ernst zwar angeklagt, aber nicht verurteilt wurde. Außerdem wurde die Beurteilung der besonderen Gefährlichkeit von Markus H. und Stephan Ernst thematisiert. Dazu wurden drei Zeugen befragt, darunter Ahmed I. selbst. Eine vierte Zeugin war wegen Krankheit entschuldigt. Weiterlesen

Pressemitteilungen

6. Mai 2022

Lübcke Untersuchungsausschuss: Ahmed I. wurde von den Behörden allein gelassen

Zur heutigen Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses, in der es um die Ermittlungsarbeit zum Messerangriff auf Ahmed I. im Jahr 2016 sowie dessen Perspektive auf das Erlebte ging, erklärt Hermann Schaus, Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

29. April 2022

NSU 2.0: Nebenklage im Prozess deckt weitere rechte Chatgruppe auf

Zum gestrigen Verhandlungstag im NSU 2.0-Prozess erklärt Hermann Schaus, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

6. April 2022

Lübcke-Untersuchungsausschuss: Fragwürdiger bis fehlerhafter Umgang mit Akten im Verfassungsschutz

Zur heutigen Vernehmung von bisher zwei Zeuginnen des Landesamtes für Verfassungsschutz zum Umgang mit Akten von Neonazis, darunter den Akten des Lübcke-Mörders, erklärt Hermann Schaus, Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen