Wiesbadener Erklärung 2011

Aufbruch und Erneuerung für Hessens Kommunen - Für eine Wende in der Energie-, Sozial- und Finanzpolitik.

Ein gutes Jahr nach Verabschiedung der ersten Wiesbadener Erklärung stellen wir linke Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus Hessen fest, dass unsere damaligen Thesen kaum etwas von ihrer Gültigkeit und Bedeutung verloren haben. Denn die schwarz-gelbe Steuerpolitik plündert die kommunalen Kassen weiter, während ein sozial gerechtes Steuersystem mit dringend notwenigen Einnahmen z.B. für kommunale Bildungs-, Sport-, Kultur- und Sozialeinrichtungen fehlt.

Auch das dringend benötigte Entschuldungsprogramm für überschuldete Kommunen wurde bis heute nicht realisiert. Während Schwarz-Gelb die Interessen von Banken, Konzernen und Superreichen schützt, werden den Kommunen jährlich weitere 344 Millionen aus dem Kommunalen Finanzausgleich gestrichen. Initiativen für mehr Demokratie und Transparenz, für Informationsfreiheit, ein fortschrittliches Vergaberecht sowie Investitionen in Personal und Infrastruktur werden durch die Bundes- und Landesregierung konsequent ausgebremst.

Hessen nach Fukushima – Re-Kommunalisierung als Chance zur Energiewende!

Unsere jahrelange Forderung nach Re-Kommunalisierung und Dezentralisierung der Energie auf Basis erneuerbarer Energien in öffentlichem und genossenschaftlichem Eigentum, hat durch die atomare Katastrophe in Fukushima an Bedeutung gewonnen. Denn die Marktbeherrschung und Profitgier der vier großen Energieversorger verhindert die dringend notwendige Energiewende.

Kommunale und genossenschaftliche Unternehmen bieten hingegen große Chancen für eine regionale Wertschöpfung und demokratische Mitbestimmung der Menschen an einer klimaneutralen und an den sozialen Bedürfnissen ausgerichteten Energieversorgung. Wir wollen aber nicht nur die Energieversorgung, sondern alle Bereiche der Daseinsvorsorge dem privaten Profitstreben entziehen und unter demokratischer Kontrolle organisieren. Gesundheit ist ebenso keine Ware, wie Bildung, Kultur oder Mobilität. Auch in der kommunalen Gemeinschaft muss der Mensch und die Umwelt Vorrang vor Profiten haben.

Hessen in der Finanzkrise – Kommunales Entschuldungskonzept notwendig!

Bereits in den zurück liegenden Jahren wurde aufgrund immer knapper werdender Finanzmittel in den Kommunen massiv an Investitionen und Personal gespart oder öffentliches Eigentum privatisiert. Obwohl man heute erkennt, dass der Weg von Privatisierung und Kürzung die Kosten langfristig noch nach oben treibt und zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge entdemokratisiert, werden die Kommunen weiter zu Kürzungen gezwungen und in die Privatisierung getrieben.

Dringend notwendig ist ein umfassendes Entschuldungskonzept: Weder darf das Land Hessen versuchen sich weiter auf kommunale Kosten zu sanieren, noch darf es sich weiter seiner Verantwortung für die Kommunalfinanzen entziehen. Überschuldete Kommunen müssen schnellstens über den Weg eines kommunalen Fonds sanktionsfrei entschuldet werden. Der von der Landesregierung angekündigte Schutzschirm mit gerade einmal 3 Milliarden Euro führt aufgrund der damit verbundenen Auflagen zum weiteren Abbau der kommunalen Selbstverwaltung und stellt bei 17 Milliarden Euro kommunaler Kreditschuld kein ausreichendes Entschuldungskonzept dar. Die Landesregierung muss sich auch auf Bundesebene endlich für eine Ausweitung der kommunalen Finanzierung einsetzen, beispielsweise durch Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Kommunalwirtschaftssteuer.

Hessen vor demokratischem Wandel – Mehr Demokratie und Transparenz!

Entgegen den Bestimmungen der Hessischen Verfassung und der Realität in anderen Bundesländern, liegt Hessen weit zurück bei direkter Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz. Wir fordern daher auch für Hessen endlich ein Informationsfreiheitsgesetz und landesgesetzliche Regeln für mehr Transparenz, mehr Demokratie durch vereinfachte Verfahren für Bürger- und Volksbegehren, sowie ein kommunales Petitions- und Einwohnerantragsrecht.

Wir wollen, dass jeder dauerhaft mit uns lebende Mensch auch an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen kann und fordern die Landesregierung auf, das kommunale Wahlrecht entsprechend zu erweitern.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, 

im März 2006 war Hessen das erste Bundesland, wo wir, nach der erfolgreichen Bundestagswahl 2005, WASG und Linkspartei gemeinsam zur Kommunalwahl antraten. 1417 Kandidatinnen und Kandidaten standen auf unseren gemeinsamen Listen, davon waren mehr als die Hälfte keine Parteimitglieder, sondern Unterstützer/innen aus Gewerkschaften, Vereinen und Bürgerinitiativen.

Mit diesem breiten Bündnis ist es uns aus dem Stand heraus gelungen in allen 5 Großstädten, in 20 von 21 Landkreisen und in 30 Städten und Gemeinden, mit landesweit 3,3%  und 150 Mandaten in die Kommunalparlamente einzuziehen.

Dieser Erfolg war eine wichtige Basis für unseren Einzug in den Hessischen Landtag 2008.

Heute stehen wir erneut vor Kommunalwahlen und es gilt unsere kommunalpolitische Basis zu verbreitern. Unser Ziel ist es in mehr als 100 Kommunalparlamente mit landesweit mehr als 300 Abgeordneten einzuziehen – und es zeichnet sich jetzt schon ab, dass dies gelingen kann.

Mit den vorgelegten Kommunalpolitischen Eckpunkten wollen wir unsere alternativen Vorstellungen formulieren und damit eine Grundlage für die jeweils vor Ort zu erstellenden Wahlprogramme anbieten.

Die Bedingungen für eine sozial gerechte und einwohnerfreundliche Kommunalpolitik haben sich seit der Wirtschaftskrise weiter verschärft. Die seit Jahren von allen etablierten Parteien betriebene Steuerpolitik, geht zu Lasten aller Einwohner/innen in den Kommunen. Eine neue Studie der Gewerkschaft ver.di belegt, dass durch die Steuerpolitik der Bundesregierungen seit 1998, den Hessischen Kommunen pro Jahr 1,6 Mrd € vorenthalten werden.

Die Landesregierung verschärft dies mit Streichungen von 400 Mio. € im Kommunalen Finanzausgleich ab 2011. Den Kommunen fehlt deshalb das Geld für den Erhalt - geschweige denn den Ausbau - ihrer Infrastruktur, ihrer soziale Projekte, Vereinsförderung, für Schulen, Schwimmbäder, Bibliotheken usw. Deshalb protestierten auch 200 Bürgermeister/innen auf dem Hessentag in Stadtallendorf gegen die Landesregierung mit Transparenten wie: Heute Bürgermeister, morgen Insolvenzverwalter! Oder: Kommunen sind systemrelevant!

Weil uns klar ist wer die Krise bezahlt und vor allen Dingen wer die Krise bezahlen sollte, ist es unsere Aufgabe jetzt die lokalen Protestbündnisse zu unterstützen und eine breite Volksbewegung gegen die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung mit zu organisieren.

Hessen ist das einzige Bundesland, wo die Verfassung nur durch einen Volksentscheid vorgenommen werden kann. Deshalb kommt dieser Abstimmung bundesweite Bedeutung zu. Wir haben dadurch im Kommunalwahlkampf aber auch die einmalige Chance unsere alternativen Vorstellungen zur Verbesserung der Steuereinnahmen für die Kommunen breit darzustellen und zu diskutieren.

Als Landtagsfraktion tun wir dies in verstärktem Maße und stellen die Situation der Kommunen in den Mittelpunkt  unserer Parlamentsarbeit. Und wir tun ein weiteres – Seit Monaten arbeiten wir an einem umfangreichen Gesetzentwurf zur Novellierung der Hessischen Gemeineordnung und der Landkreisordnung. Die Synopse dazu umfasst mehr als 100 Seiten. Hier haben wir unsere Vorstellungen von: 

• Echter Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie
• Transparenz und Offenheit der Kommunalparlamente
• Erhalt der Daseinsvorsorge und wirtschaftlicher Betätigung

niedergeschrieben und – ein Novum in der Gesetzgebung – wir werden den gesamten Gesetzestext ausschließlich in weiblicher Schreibweise verfassen!

Unser Gesetzentwurf befindet sich derzeit in einer abschließenden Expertenrunde und wird am 2. Oktober in der Mitgliederversammlung unseres Kommunalpolitischen Forums vorgestellt und danach in den Landtag eingebracht. Jetzt gilt es unsere offenen Kandidaten/innen-Listen vorzubereiten und dabei den Anteil von Kandidatinnen wesentlich zu erhöhen.

Die heute vorgelegten Kommunalpolitischen Eckpunkte (in neuer Fassung) stellen, bis auf einen Punkt, eine abgestimmte Zusammenfassung der beiden umfangreichen Anträge des Landesvorstandes sowie des FDS dar. Sie ist Grundlage unsere weiteren Beratungen. Sie ist eine gute Grundlage dafür, gemeinsam unsere kommunalpolitische Arbeit auszubauen, den Protest gegen die unsoziale Schuldenbremse, zusammen mit  Gewerkschaften, Sozialverbänden, Initiativen und Vereinen in die Dörfer und Städte zu tragen, und erfolgreich in 100 Kommunalparlamente einzuziehen!

Rede beim 3. Landesparteitag in Langenselbold  am 28./29.8.2010

Kommunalpolitische Eckpunkte, mit großer Mehrheit beschlossen am 28.9.2010

Sehr geehrter Herr Bach, sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich mein Abonnement des Darmstädter Echo zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

Das Darmstädter Echo und das Medienhaus Südhessen haben im zurückliegenden Wahlkampf in einer bisher nicht dagewesenen Art und Weise politisch gegen die Partei DIE LINKE Stellung bezogen. Am 7./8.1. hat die Darmstädter Lokalredaktion die Darmstädter Kandidaten der LINKEN gemeinsam mit den Bewerbern der NPD in einem Artikel dargestellt. Damit wurde, die persönliche Verletzung der beiden Kandidaten bewusst in Kauf nehmend, versucht DIE LINKE in eine extremistische Ecke zu stellen und ihr damit vor der Wahl gezielt Schaden zuzufügen. Diesen Vorgang hat der Kreisverband Darmstadt in einer Presseerklärung ausführlich und zutreffend kritisiert. In der gesamten Berichterstattung zum Landtagswahlkampf wurden unsere Partei und unsere Kandidaten gezielt benachteiligt undd verunglimpft.

Desweiteren hat das Medienhaus Südhessen in zwei Fällen angeblich auf Weisung die Annahme einer Anzeige zur Unterstützung der LINKEN im Landtagswahlkampf zurückgewiesen (Flugblatt "Skandal" zur Ablehnung in Rüsselsheim). Diese aktive Beteiligung am Wahlkampf ist eine offene Kampfansage gegen meine Partei. Die Entgleisung der Darmstädter Lokalredaktion ist sicherlich auch im Zusammenhang mit dieser politischen Linie der Verlagsleitung zu sehen. Damit hat sich das Darmstädter Echo zu einem Instrument der publizistischen Durchsetzung der politischen Interessen seiner Besitzer entwickelt. Dies ist eine ernste Gefahr für die Pressefreiheit in der Region, denn diese muss mehr umfassen als die „Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“ (Paul Sethe).

Wir wissen, dass wir es als neue Partei nicht leicht haben, in den Medien angemessen berücksichtigt und fair behandelt zu werden. Beide Vorgänge überschreiten jedoch den Rahmen des Hinnehmbaren und stellen klar, dass wir auch weiterhin mit einer gegen uns gerichteten Behandlung zu rechnen haben. Eine Publikation, die in diesem erschreckenden Ausmaß ihre Unabhängigkeit aufgegeben hat, will ich nicht weiter finanziell unterstützen. 

In seinem Antwortschreiben geht der Chefredakteur des Darmstädter Echo, Jörg Riebartsch, mit keinem Wort auf die konkreten Vorwürfe ein. Wer Respekt, Fairness und Unparteilichkeit in der Berichterstattung einfordert, versucht nach Ansicht von Riebartsch das ECHO zu "verbiegen" - neue Medien braucht das Land!