Termin

22. März 2017

Tarifabschluss: "Die Landesregierung macht Wahlkampf"

Redemanuskript zum Entschließungsantrag/Setzpunkt von CDU-Grüne betreffend deutliche Verbesserungen für Tarifbeschäftigte – inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten und dem Antrag der SPD betreffend Übetragung der Tarifergebnisse für Landesbeschäftigte auf Beamtinnen und Beamte:

Herr Präsident / Frau Präsidentin, meine sehr verehrte Damen und Herren,

jahrelang wurde auf Kosten der hessischen Beamtinnen und Beamten gespart und gekürzt. Mit 42-Stunden haben hessische Beamtinnen und Beamte die deutschlandweit längste Wochenarbeitszeit.

Insbesondere an Schulen, bei der Polizei, aber auch in der Verwaltung und an Gerichten fehlt Personal an allen Ecken und Enden. Es wurde unter Führung der CDU massiv Personal abgebaut. Das war auch erklärtes Ziel Ihrer „Operation düstere Zukunft“!

Faktisch haben unter Innenminister und Ministerpräsident Volker Bouffier mehrere Kürzungsrunden stattgefunden: Schwache Tarifabschlüsse, Nullrunden und Magerrunden von 1 Prozent und die Kürzungen bei der Beihilfe.

Als LINKE haben wir hiergegen protestiert und Anträge gestellt – einschließlich der Finanzierungsvorschläge. Jahr für Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass der öffentliche Dienst von Abwanderung betroffen ist. Und dass die Stimmung unter den Beschäftigten oftmals auf dem Nullpunkt, wenn nicht gar darunter ist. Jahrelang wurde all dies von der Landesregierung komplett ignoriert.

Doch nun, da 2017 Bundestagswahlen und 2018 Landtagswahlen anstehen, öffnet die Landesregierung ein Stück weit die Schatulle und gönnt den Beschäftigten ein Lohnplus, sowie eine kleine Reduzierung der Arbeitszeit und ab 2018 ein Jobticket.

Das ist gut für die Beschäftigten, die dieses Lohnplus mehr als verdient haben.

Klar muss aber auch sein: DIE LINKE fordert seit Jahren ein Jobticket. DIE LINKE hat seit Jahren Anträge auf mehr Personal und Abbau der Überstunden gefordert. Und DIE LINKE hat seit Jahren einen vernünftigen Lohnzuwachs und eine Reduzierung der Arbeitszeit gefordert. All das wurde immer, Jahr für Jahr mit den fadenscheinigsten Begründungen abgewiesen.

Und deshalb werden die Beschäftigten auch nicht vergessen, wem sie das Minus der vergangenen Jahre zu verdanken haben! Und sie werden, gemeinsam mit den Gewerkschaften, ihre Interessen weiter selbstbewusst vertreten, damit ab 2019, nach allen Wahlkämpfen, die Lohnkürzer nicht weitermachen wie zuvor.

Wir müssen erreichen, dass das jetzige Ergebnis nicht ein einmaliges Häppchen des CDU-Landesvorsitzenden und Wahlkämpfers Volker Bouffier bleibt, sondern dass gute Beschäftigungspolitik endlich dauerhafte Politik in Hessen wird!

Wir haben dem Ministerpräsidenten auf seiner Pressekonferenz gut zugehört und herzlich gelacht! Denn Herr Bouffier hat empört zurückgewiesen, dass die jetzige Besoldungserhöhung etwas mit Wahlkampf zu tun haben könnte. Das ist wirklich ulkig.

Herr Bouffier, ich habe hier einen Brief, der vom Innenminister und vom Finanzminister unterzeichnet wurde. Das ist sehr interessant! Der Brief ging offenbar an alle Dienstadressen in Hessen. Darin heißt es unter anderem:

Jetzt hat die Hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier mit der sie tragenden Koalition von CDU und BÜNDNIS90/DlE GRÜNEN entschieden, das Ergebnis dieser Tarifverhandlungen auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen (…) Wir bedanken uns für Ihren engagierten Einsatz für das Land und die Bürgerinnen und Bürger in Hessen.“

Und jetzt frage ich mal:

1.   Warum werden denn Dienstadressen der Polizei genutzt, um den Beamtinnen und Beamten die Segnungen durch CDU und Grüne schmackhaft zu machen?

2.   Warum schreiben Sie nicht dazu, wie es sachlich richtig wäre „so wie es die Opposition seit Jahren fordert“??? – denn das wäre die Wahrheit!!

3.   Und warum haben Sie in den vergangenen Jahren keine Briefe über die Dienstadressen von Beamten geschickt, in denen beispielsweise drin stand „und deshalb hat Schwarz-Grün eine Nullrunde für Sie beschlossen und Ihnen auch noch die Beihilfe gekürzt“?

Das sollten Sie hier mal erklären!!

Ich sage Ihnen das Offenkundige: Weil Sie auf ganz billige Art und Weise Wahlkampf machen, indem Sie Steuergelder und die Dienstadressen der Beschäftigten für Parteipolitik einsetzen!

Dennoch verschweigen Sie im Brief geflissentlich: Eine echte Übertragung der Tarifergebnisse hat ja wieder nicht stattgefunden. Sie verzögern die Übertragung des Tarifergebnisses 2017 wieder um mehrere Monate.

Kein Wort davon steht in Ihrem Wahlkampfrundschreiben!

Und damit komme ich zu einem Punkt, der mich ausgesprochen geärgert hat. Und wo ich insbesondere die GRÜNEN frage, wo sie eigentlich inzwischen hingeraten sind.

Es geht darum, dass der Innenminister bei der Verhandlung zum Tarifabschluss die Aufnahme eines Burka-Verbotes zur Bedingung für einen Abschluss gemacht hat. Also: Entweder Burka-Verbot oder keinen Tarifabschluss. Und das ist wirklich ein Unding sonder gleichen!

Ich will gar nicht auf das Für-Und-Wieder eines Burka-Verbotes im Öffentlichen Dienst näher eingehen, weil das eine völlig eigene Debatte wäre. Aber ganz klar ist doch:

Es gibt überhaupt keinen einzigen Fall, wo im öffentlichen Dienst eine Burka oder eine Nikap getragen worden wäre. Es ist eine reine Phantom-Debatte von Rechtsaußenpolitikern!

Politische Streitfälle haben nicht das Geringste in einem Tarifvertrag zu suchen. Das ist nicht nur völlig sachfremd, sondern hier werden Grundsätze über den Haufen geworfen! Von Verwaltungsrechtlern bis hin zur FAZ wurde heftig kritisiert, dieses in einen Tarifvertrag hineinzunehmen.

Es kann nicht sein, dass ein Innenminister einer Tarifkommission sagt: Entweder Ihr erfüllt meine rechtspopulistische Forderung, oder Ihr kriegt keine Tariferhöhung. Dieser Vorgang ist einmalig in der Tarifgeschichte in Deutschland.

Und es ist ein weiterer Beleg für die parteipolitische Ausrichtung dieser Tarifverhandlungsrunde.

Herr Minister Beuth: Mit sowas schaden Sie dem öffentlichen Dienst. Hören Sie auf damit Parteipolitik bei Tarifverhandlungen zu betreiben.

Ich fasse zusammen: Es ist Wahlkampf und die Union musste angesichts massiver Kritik im öffentlichen Dienst unbedingt etwas machen. Also hat man zumindest einen Teil der Forderungen der Opposition und der Gewerkschaften übernommen.

Heraus kam ein zumindest ordentlicher Tarifabschluss und mit Abstrichen eine Übertragung auch auf die Beamtinnen und Beamten.

Dass es nun endlich ein Jobticket gibt und wir zumindest in der Verkehrspolitik einen Schritt weiter kommen, ist gut!

Ein guter öffentlicher Dienst bleibt Aufgabe und Pflicht für die Politik in Hessen. Die jetzige Reduzierung der Arbeitszeit muss bei vollem Personalausgleich stattfinden. Sonst arbeiten die Kolleginnen und Kollegen zwar auf dem Papier weniger, faktisch aber bliebe sonst alles beim Alten.

Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen bleiben ganz oben auf der TODO-Liste: Vor allem der riesige Personalbedarf an den Schulen oder bei der Polizei, bei Justiz und Justizvollzug und vielen anderen Bereichen, bleibt eine Herkulesaufgabe.

Und aus gewerkschaftspolitischer Sicht bleibt festzustellen, dass die Kleinstaaterei im Tarif- und Beamtenrecht zu wenig Positivem geführt hat.

Eine Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder bleibt deshalb weiterhin die zentrale Forderung!