Termin

4. Mai 2017

"Schaffung bezahlbaren Wohnraums mit aller Kraft"

Zum Entschließungsantrag von CDU/GRÜNE betreffend`Städtebauprogramme finanziell deutlich gestärkt und breiter aufgestellt´:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich fange gleich einmal provokativ an.

(Clemens Reif (CDU): Wir haben nichts anderes erwartet!)

– Herr Reif, dann ist es ja gut, dass ich Ihre Erwartungen erfülle.

(Beifall der Abg. Nicola Beer (FDP))

Es ist mir auch nach der Rede von Frau Feldmayer noch immer ein Rätsel, wie man sich vor dem Hintergrund explodierender Mieten, sinkender Zahlen beim sozialen Wohnungsbau und gleichzeitig wachsender Zahlen von Anspruchsberechtigten auf eine Sozialwohnung dafür feiern lassen möchte, dass man mehr Mittel für das Programm „Zukunft Stadtgrün“ oder für den Denkmalschutz zur Verfügung stellt.

(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich gehört dies dazu, ohne Frage, gerade und besonders in sozialen Brennpunkten gehört es auch dazu. Ihr Entschließungsantrag ist aber leider nichts anderes als eine Nebelkerze mehr, um wieder einmal von den eigentlichen Wohnungs- und Quartierproblemen in den Städten abzulenken. Doch dies wird Ihnen deshalb nicht gelingen, weil die in Teilen richtigen und notwendigen Programme selbst mit Ihren Mittelerhöhungen immer noch unzureichend ausgestattet sind.

Sie haben mit Ihrer Kürzungspolitik und Ihren Spardiktaten vor allem bei den Kommunen einen Sanierungsstau im hohen zweistelligen Milliardenbetrag verursacht. Angesichts der bevorstehenden Bundestags- und Landtagswahlen versuchen Sie nun hektisch, ihn irgendwie zu kaschieren.

Das ist im Übrigen das Problem der Unterfinanzierung der Kommunen, wenn sie die Mittel nicht im ausreichenden Maß abrufen können, die von Bundesseite für die Programme zur Verfügung gestellt werden, Herr Caspar. Darin liegt ja der Mangel, weil diese Programme auch durch die Kommunen mitfinanziert werden müssen. Wenn das Geld nicht da ist, kann man selbst diese Programme nicht abrufen.

(Beifall bei der LINKEN)

Und was soll ein Antrag, in dem Sie sich selbst dafür loben, wie in Punkt 1, wo es heißt:

(Zurufe von der CDU – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Jahr des Respekts!)

Der Landtag … begrüßt daher, dass die Landesregierung eine Vielzahl von Kommunen über verschiedene, passgenaue Förderangebote und -programme des Städtebaus in ihrer Entwicklung unterstützt. Dabei stehen die Entwicklung und der Erhalt lebenswerter städtebaulicher Strukturen, die Unterstützung des sozialen Zusammenhalts, die Innenentwicklung, der Erhalt der Bausubstanz, der Klimaschutz und die Klimaanpassung im Mittelpunkt der Anstrengungen.

Was mich zunehmend daran stört, das ist ein Markenzeichen der jetzigen Landesregierung, ist die übertriebene Prosa, die überhaupt nichts mit der realen Welt zu tun hat.

Ich frage mich immer: Wo werden solche Anträge geschrieben, wer nimmt das denn so wahr? – Die Betroffenen jedenfalls nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Ist das wirklich Ihr Ernst, dass Sie das alles mit den insgesamt 93 Millionen €, die jetzt in allen Programmen zusammengeführt werden, erreichen können?

(Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU) – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Im Übrigen hat Frau Barth richtigerweise gesagt, dass die Erhöhungen für die Programme auf die Erhöhungen der Bundesmittel zurückzuführen sind.

Es gibt noch so einen „schönen“ Ausschnitt aus Ihrem Antrag:

Der Landtag begrüßt insbesondere, … dass durch die Umsetzung und volle Kofinanzierung des neuen Städtebauförderungsprogramms „Zukunft Stadtgrün“ rund 7,6 Millionen € zur Begrünung der Innenstädte eingesetzt werden können. So sollen die Folgen des Klimawandels begrenzt, das Wachstum der Städte begleitet und zugleich die Lebensqualität in den Städten erhalten werden.

Frau Feldmayer, es kann doch nicht Ihr Ernst und Ihre Überzeugung sein, dass 7,6 Millionen € für ein Programm mit dem Namen „Zukunft Stadtgrün“ in ganz Hessen ausreichend sind, um die Folgen des Klimawandels zu begrenzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das steht in Ihrem Antrag. Das würde ich mir patentieren lassen. Damit können Sie ein richtiges Geschäft machen, wenn Sie das mit so wenigen Mitteln hinbekommen. Das ist also wieder übertriebene Prosa par excellence. So zieht sich das durch den ganzen Antrag. Ich finde, dass das nicht notwendig ist.

(Zuruf der Abg. Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wenn Sie aktuell feststellen,

(Michael Boddenberg (CDU): Ach, da kommt noch etwas von Ihnen?)

dass es den hessischen Kommunen etwas besser geht als in dem vergangenen Jahr, dann ist das richtig und begrüßenswert. Da sind wir uns einig. Doch das ist nicht etwa der schwarz-grünen Landesregierung und ihren Spardiktaten und Kürzungsprogrammen der vergangenen Jahre zu verdanken, sondern rührt aus den allgemein deutlich erhöhten Bundeszuschüssen, wie schon gesagt, von denen natürlich die Kommunen profitieren sollen.

(Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

Auch das ist in Ordnung. Ich gestehe den GRÜNEN durchaus zu, Herr Boddenberg, dass die Mittel in den im Antrag aufgeführten Programmen tatsächlich erhöht wurden. Das brauchen wir nicht zu diskutieren. Allerdings reichen diese Aufstockungen bei Weitem nicht aus, um das auszugleichen, was Ihre Politik der vergangenen Jahre in den Landkreisen, Städten und Gemeinden eben angerichtet hat.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Boddenberg (CDU): Was ist Ihr Programm?)

Nehmen wir als Beispiel – das finde ich wichtig – das in Ihrem Antrag aufgeführte Programm „Soziale Stadt“. Sie rühmen sich dafür, dass die Mittel für dieses Programm auf 28 Millionen € angehoben wurden. Nach meiner Information gab es dafür früher einmal 95 Millionen €. Das ist also mehr als für alle Programme zusammengenommen. Es gibt bereits seit 2011 Forderungen der Sozialverbände, Caritas und Diakonie, an die Adresse der Bundesregierung – das sage ich, wohlgemerkt –, dass diese Mittel gerade für das Programm „Soziale Stadt“ tatsächlich auch aufgestockt werden.

Ich finde, hier wäre eine Aufgabe – auch für die Landesregierung –, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein solches Programm, das in den letzten Jahren zusammengekürzt wurde und jetzt wieder leicht erhöht wurde, tatsächlich den Stellenwert erhält, den es in der Tat – da bin ich bei Ihnen, Frau Feldmayer – auch benötigt, um eben nicht nur zu bauen, sondern letztendlich auch die Wohnquartiere weiterzuentwickeln.

Aber ich finde schon, dass, wenn im Jahr 2015 mehr als 12.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen und wir im Jahr 2016 – da warten wir noch auf die Zahlen aus dem Ministerium, die wir hoffentlich bald erhalten werden – davon ausgehen können, dass die Zahl des Sozialwohnungsbestandes auf unter 100.000 gesunken ist, sich also innerhalb von 25 Jahren in ganz Hessen mehr als halbiert hat, es dann auch notwendig ist – das sage ich nach wie vor –, sich vorrangig und konzentriert auf die Frage bezahlbarer Wohnungen zu konzentrieren.

Ich habe schon an mehreren Stellen deutlich gemacht, dass ich mit der Ressortumverteilung in das Umweltministerium sehr unzufrieden bin. Denn ich habe nach wie vor den Eindruck – Frau Ministerin, Sie sind jetzt seit mehr als drei Jahren im Amt –, dass sich an dieser Stelle schon etwas tun müsste. Aber da sehe ich nichts Konkretes außer viel Prosa, vielen Ankündigungen, vielen Diskussionen, aber wenig sozialen und preiswerten Wohnungsbau in Hessen.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Gegenteil: Die Zahlen sinken noch weiter dramatisch. Deshalb kann ich an dieser Stelle nur feststellen: Natürlich benötigen wir Programme wie „Soziale Stadt“ oder „Soziale Integration im Quartier“.

(Zuruf von der CDU)

Die Mittelerhöhungen für solche Projekte sind auch zu begrüßen, zu unterstützen und zu fördern. Was wir aber nicht brauchen, sind solche als Jubelanträge getarnten Nebelkerzen der Landesregierung, die nur dazu dienen, von der sich weiter verschärfenden Situation auf dem Wohnungsmarkt abzulenken.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))

Deshalb, Frau Feldmayer, ist mehr notwendig als nur bauen, bauen, bauen.

(Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Aber der Punkt ist doch: Fangen Sie doch endlich einmal an, zu bauen. Dann können wir auch über das Mehr gern reden.

(Beifall bei der LINKEN)

Insofern wünsche ich mir sehr von dieser Landesregierung und dieser Umwelt- und Wohnungsbauministerin, dass sie für den bezahlbaren Wohnraum mehr tun; denn das ist bitter notwendig.

(Beifall bei der LINKEN)