Termin

3. Mai 2017

"Schaffung bezahlbaren Wohnraums mit aller Kraft"

Redemanuskript zum Entschließungsantrag von CDU/GRÜNE betreffend Städtebauprogramme finanziell deutlich gestärkt und breiter aufgestellt:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich fange mal gleich ganz provokant an!

Es ist mir auch nach der Rede von Frau Feldmayer noch immer ein Rätsel, wie man sich vor dem Hintergrund explodierender Mieten, sinkenden Zahlen beim sozialen Wohnungsbau und gleichzeitig wachsender Zahlen von Anspruchsberechtigten auf eine Sozialwohnung  dafür feiern lassen möchte, dass man mehr Mittel für „Stadtgrün“ oder dem „Denkmalschutz“ zur Verfügung stellt. Natürlich gehört dies gerade in den sozialen Brennpunkten auch dazu.

Dieser Entschließungsantrag von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist aber leider nichts anderes als eine Nebelkerze mehr, um von den eigentlichen Wohnungs- und Quartierproblemen in den Städten abzulenken.

Doch dies wird Ihnen deshalb nicht gelingen, weil die in Teilen ja völlig richtigen und notwendigen Programme selbst mit Ihren Mittelerhöhungen immer noch unzureichend ausgestattet sind.

Denn Sie haben mit Ihrer Kürzungspolitik und den Spardiktaten vor allem bei den Kommunen einen Sanierungsstau im hohen zweistelligen Milliardenbereich verursacht, den Sie nun hektisch im Angesicht der bevorstehenden Bundestags- und der näher rückenden Landtagswahl  versuchen irgendwie zu kaschieren.

Und was soll ein Antrag in dem Sie sich selbst dafür loben, wie im Absatz 1 Ihres Antrages, wo es heißt:

(Der Landtag) begrüßt daher, dass die Landesregierung eine Vielzahl von Kommunen über verschiedene, passgenaue Förderangebote und -programme des Städtebaus in ihrer Entwicklung unterstützt. Dabei stehen die Entwicklung und der Erhalt lebenswerter städtebaulicher Strukturen, die Unterstützung des sozialen Zusammenhalts, die Innenentwicklung, der Erhalt der Bausubstanz, der Klimaschutz und die Klimaanpassung im Mittelpunkt der Anstrengungen.

Es ist diese übertriebene Prosa, die mich auf die Palme bringt!

Ist das wirklich ihr Ernst, dass Sie das alles mit insgesamt 93 Mio. Euro, die nahezu ausschließlich von Bundesebene kommen, für eine handvoll Förderprogramme erreichen werden?

Oder noch so ein „schöner“ Text aus Ihrem Antrag:

Der Landtag begrüßt insbesondere: Dass durch die Umsetzung und volle Kofinanzierung des neuen Städtebauförderungs-programms "Zukunft Stadtgrün" rund 7,6 Mio. € zur Begrünung der Innenstädte eingesetzt werden können. So sollen die Folgen des Klimawandels begrenzt, das Wachstum der Städte begleitet und zugleich die Lebensqualität in den Städten erhalten werden.

Es kann doch nicht ernsthaft Ihre Überzeugung sein, dass ganze 7,6 Mio. Euro für ein Programm namens „Zukunft Stadtgrün“ in ganz Hessen ausreichend sind die Folgen des Klimawandels „zu begrenzen“?

Ist dies denn wirklich so außerordentlich hervorzuheben? Oder ist dies nicht alles eine Selbstverständlichkeit und ganz normale Regierungsarbeit?

Wenn Sie aktuell feststellen, dass es den hessischen Kommunen wieder etwas besser geht, als in den vergangenen Jahren geht, dann ist das richtig und begrüßenswert.

Doch meine Damen und Herren, das ist doch nicht etwa der schwarzgrünen Landesregierung und ihren Spardiktaten und Kürzungsprogrammen der vergangenen Jahre zu verdanken, sondern rührt aus den allgemeinen deutlich höheren Bundeszuschüssen, von denen natürlich alle Kommunen profitieren sollen.

Ich gestehe den Grünen durchaus zu, dass die Mittel in den im Antrag aufgeführten Programmen tatsächlich erhöht wurden.

Allerdings: Diese Aufstockungen reichen bei weitem nicht aus, um das auszugleichen was durch die Politik in den vergangenen Jahren in den Landkreisen, Städten und Gemeinden angerichtet wurde.

Nehmen wir als Beispiel das in Ihrem Antrag aufgeführte Programm „Soziale Stadt“. Sie rühmen sich dafür, dass die Mittel für dieses Programm auf  28 Mio. Euro angehoben wurden. Dass dafür aber früher einmal insgesamt 95 Mio. Euro als Mittelausstattung alleine vom Bund zur Verfügung standen, erwähnen Sie natürlich nicht.

Gerade diese Kürzungen betrafen besonders benachteiligte Stadteile und gehen dort zu Lasten derer, die ohnehin gesellschaftlich weniger Unterstützung erfahren.

Eine ganze Reihe sozial-integrativer Maßnahmen mussten deshalb vergangenen Jahren, auch in Hessen, wieder beendet werden.

Die Landesregierung täte also gut daran sich dafür einzusetzen, dass mindestens die alte Summe vom Bund  wieder den Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.

Damit würden Sie ganz nebenbei auch die Forderungen von Caritas und Diakonie unterstützen, die dies bereits seit 2011 fordern.

Meine Damen und Herren, Hessen hat im Jahr 2015 mehr als 12.000 Sozialwohnungen verloren. Wir werden die Zahlen für 2016 aus dem Ministerium nun hoffentlich bald erfahren.

Wir gehen davon aus, dass in Hessen zum 31.12.2016 deutlich unter 100.000 Sozialwohnungen gesunken sind. 1991 waren es noch 206.000.

Natürlich benötigen wir im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ und „Soziale Integration im Quartier“ Mittelerhöhungen um die äußerst wichtigen Projekte dieser Programme weiter zu fördern und neue durchzuführen.

Was wir aber nicht brauchen sind solche als Jubelanträge getarnte Nebelkerzen der Landesregierung die nur dazu dienen von der sich weiter verschärfenden Situation auf dem Wohnungsmarkt abzulenken.

Wir fordern Sie auf sich endlich mit aller Kraft dem Kernproblem: „Schaffung bezahlbaren Wohnraums“ zu widmen. Es ist bitter nötig!