Termin

23. Februar 2017

Keine pensionierten Polizisten für Abschiebungen einsetzen – Schluss mit den Abschiebungen nach Afghanistan

Zum dringlichen Entschließungsantrag der LINKEN "Mobilisierung pensionierter Polizeikräfte für Abschiebungen belegt völlig verfehlte Personalplanung und inhumane Flüchtlingspolitik der Landesregierung"

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Am Dienstag hat zuerst die „Frankfurter Rundschau“ berichtet, dass das Landeskriminalamt und die Polizeipräsidien derzeit pensionierte Polizeibeamtinnen und -beamte anschreiben, um sie zu reaktivieren. Für 25 € in der Stunde zusätzlich zu ihrer Pension sollen sie angeheuert werden um beim jüngst erst aufgebauten sogenannten Rückführungsmanagement des Landes mitzuarbeiten.

Wer sich zu einer Vollzeittätigkeit bereit erklärt, könnte also bei 173 Stunden à 25 € bis zu 4.325 € pro Monat, frei von Abgaben, zusätzlich einstreichen; denn, so steht es im Schreiben, es gebe da keine Hinzuverdienstgrenzen. Ich habe es bereits am Dienstag gesagt: Weil Personalmangel bei der Polizei herrscht, werden nun Pensionierte mit Zusatzgeld gelockt, um offenbar in großem Maß Abschiebungen zu organisieren; denn das ist die zentrale Aufgabe eines Rückführungsmanagements, angesiedelt beim Landeskriminalamt.

Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert zu Recht, dass die Polizei Tätigkeiten übernehmen soll, die Aufgaben der Ausländerbehörden und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sind.

Es geht aber nicht nur um Beratung und Unterstützung von freiwillig Ausreisenden, wie uns der Innenminister am Dienstag weismachen wollte; dafür braucht man kein Rückführungsmanagement innerhalb der Polizei. Es geht um die Ausübung von Druck auf Ausreisepflichtige und um die koordinierte, massenhafte und zentrale Organisation von Abschiebungen.

Herr Minister, am Dienstag haben Sie auf meine Fragen nicht geantwortet. Also versuche ich es heute noch einmal:

Was ist an Abschiebungen im großen Stil geplant? Wie soll das organisatorisch durchgeführt werden? Sollen jetzt auch jahrelang geduldete und bereits gut integrierte Menschen wieder in Kriegsgebiete zurückgeführt werden?

(Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))

Meine Damen und Herren, die hessischen GRÜNEN verstecken sich derzeit gerne hinter dem Bundesinnenminister und dem Auswärtigen Amt, wenn es um die angeblich sicheren Gebiete in Afghanistan geht.

(Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Falsch!)

Jüngst konnten wir erleben, wie Herr de Mazière die sichereren Gebiete zu rechtfertigen versuchte. Ich zitiere aus den „Tagesthemen“ vom 20.02.2017: Die normale zivile Bevölkerung ist zwar Opfer, aber nicht Ziel von Anschlägen der Taliban, und das ist ein großer Unterschied.

Die Absurdheit und der Zynismus, die in dieser Antwort stecken, sind nicht mehr zu überbieten.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Herr Klose, Sie haben als Landesvorsitzender der GRÜNEN am 11.02.2017 in der „hessenschau“ behauptet: Es ist in Hessen auch so wie in anderen Bundesländern, dass vorrangig, d. h. vorerst nur Straftäter abgeschoben werden.

Herr Klose, Sie wissen doch ebenso wie wir, dass sich unter den vier jungen Männern aus Hessen, die am 8. Dezember 2016 von Frankfurt aus abgeschoben wurden, drei völlig unbescholtene Flüchtlinge befanden, die nach vier bis sechs Jahren bereits integriert waren. Gestern wurden erneut vier Flüchtlinge aus Hessen von München aus nach Afghanistan abgeschoben.

Herr Klose, ich würde mir wünschen, dass sich die hessischen GRÜNEN endlich der Ablehnungsfront der Länder Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Rheinland-Pfalz und Thüringen anschließen und sich nicht weiter hinter dem Auswärtigen Amt verstecken. 

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Bitte hören Sie also auf, Ihre eigene Wählerschaft und alle anderen weiter an der Nase herumzuführen.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)