Termin

23. Februar 2017

Neuer Tarifvertrag der Länder – Hessische Beschäftigte dürfen nicht vor der Tür bleiben

Zum Antrag der SPD - Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Im Sommer 2008 hat der Landtag mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNEN beschlossen, dass Hessen wieder Mitglied in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder wird.

(Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))

Der Kollege Rudolph hat einen Antrag der GRÜNEN angesprochen. Ich muss ihn da leider korrigieren. Das war unser erster Antrag, den wir am 5. April 2008, nämlich am Tag der Konstituierung des Hessischen Landtags eingebracht haben – Drucks. 17/21.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Da können Sie das nachlesen.

(Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))

Gleichzeitig hat der Hessische Landtag seinerzeit einen entsprechenden Antrag der CDU/FDP-Minderheit, Drucks. 17/35, zu einem separaten Tarifvertrag in Hessen mehrheitlich abgelehnt.

Dass wir heute noch darüber diskutieren, hat etwas damit zu tun, dass dieser Beschluss des Landtags über die Rückkehr in die TdL von der seinerzeit geschäftsführenden Regierung Koch einfach nicht umgesetzt wurde. Sonst hätten wir die Diskussion heute nämlich nicht.

(Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))

DIE LINKE hatte damals gleichzeitig die Reduzierung der Arbeitszeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie der Beamtinnen und Beamten auf einheitlich 39 Stunden pro Woche gefordert. Das wurde im Übrigen – das gehört dazu – von allen anderen Fraktionen damals abgelehnt.

(Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))

Wir fordern seit Jahren immer wieder – hören Sie doch einfach einmal zu, Herr Kollege – die Rückkehr in die TdL wie auch die Reduzierung der Arbeitszeiten der Beamtinnen und Beamten auf die 40-Stunden-Woche. Es ist nicht gerechtfertigt, dass lediglich aus ideologischen Gründen in Hessen ein Sonderweg begangen wird – weder bei den Tarifverträgen der Angestellten noch bei den Regelungen der Beamtinnen und Beamten.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass in allen anderen Bundesländern gleiche Tarifbedingungen Grundlage der Arbeitsverhältnisse sind. Hessen muss endlich wieder in die TdL zurückkehren, und dafür werden wir uns auch weiter im Landtag einsetzen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Wir begrüßen es, dass die Gewerkschaften im Einklang mit der bundesweiten Tarifverhandlung auch in Hessen die gleichen Forderungen erhoben haben. Bis 2010 mussten die Beschäftigten des Landes Hessen auf Einkommenserhöhungen verzichten. Daran will ich auch erinnern. Denn es gab ja lange einen tariflosen Zustand – von 2004 bis einschließlich 2009.

2009, also vor dem Abschluss des eigenständigen Tarifvertrages für Hessen, erklärte der damalige Innenminister, warum man eine eigenständige Lösung anstrebe. Ziel sei es, „einen Abschluss, der Arbeitnehmer in Hessen fair behandelt“, zu erzielen.

Ich frage Sie heute: Ist es denn unfair, wenn die Angestellten des Landes Hessen die gleichen Tariferhöhungen und die gleichen Tarifbedingungen erhalten wie alle anderen Angestellten in den 15 Bundesländern? Ist das unfair? –

Nein. Unfair ist per se, dass die hessischen Angestellten lediglich aus real nicht nachvollziehbaren und verbohrten ideologischen Gründen anders behandelt werden als der Rest der Republik.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Den Starrsinn der CDU haben sich 2013 die GRÜNEN auch zu eigen gemacht und haben auf ihre Forderung nach Rückkehr in die TdL still und heimlich verzichtet.

(Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))

Weil in dem gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNEN jetzt als Begründung immer wieder herhalten muss, dass es in den hessischen Regelungen eine Vorteilsregelung gebe, nämlich die Kinderzulage, will ich Sie als jemand, der mit Tarifverträgen auch des öffentlichen Dienstes viele Jahrzehnte zu tun hatte, auf Folgendes hinweisen, Herr Minister:

Im BAT, der Mitte der Sechzigerjahre für die Angestellten im öffentlichen Dienst geschaffen wurde, gab es einen § 70. In diesen § 70 wurden alle separaten Einzelregelungen, die es vor Inkrafttreten des BAT in den unterschiedlichen Bundesländern gab, aufgenommen und als Besitzstand geregelt. Bis zum Ende des BAT gab es eine besondere Urlaubsregelung für die Hessen, weil es die schon vor Beginn des BAT gab und sie fortgesetzt wurde.

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Wenn Ihnen die Kinderzulage so viel wert ist, erzählen Sie uns nicht, dass sie nicht im Rahmen einer Sonderregelung in der TdL in den Tarifvertrag mit aufgenommen werden könnte.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))

Erzählen Sie uns das nicht mehr, und nehmen Sie das nicht als ein Argument, das sozusagen abzuwehren; denn das ist nur vorgeschoben. Wir unterstützen die vollständige Übertragung des Tarifergebnisses der TdL vom vergangenen Freitag auf Hessen sowie die Übertragung dieses Tarifergebnisses zeit- und inhaltsgleich auf alle hessischen Beamtinnen und Beamten.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Präsident Norbert Kartmann:

Kommen Sie jetzt bitte zum Ende.

Hermann Schaus (DIE LINKE):

Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Dieses Relikt aus der „Operation düstere Zukunft“ muss endlich fallen. In dieser Tarifauseinandersetzung stehen wir – wie bisher – an der Seite der Landesbeschäftigten und der Gewerkschaften.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe der Abg. Horst Klee (CDU) und Norbert Schmitt (SPD))