Termin

21. März 2017

Gesetz beweist Mutlosigkeit, die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt ernsthaft anzugehen

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis90/Die Grünen für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Wohnaufsichtsgesetzes – Erste Lesung:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die uns vorliegende Änderung des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes zeigt das Dilemma der Wohnungspolitik dieser Landesregierung auf. Sie setzen keine wohnungspolitischen Akzente, sondern reagieren nur noch mit Vorlagen, die als halbherzig bezeichnet werden müssen.

Dieser Gesetzentwurf beweist leider erneut Ihre Mutlosigkeit, die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt im Ballungszentrum Rhein-Main sowie in den hessischen Hochschulstädten ernsthaft anzugehen.

Bereits 2012 haben wir in der Debatte um das Wohnraumförderungsgesetz in unserem Änderungsantrag gefordert, den Druck auf die Städte und Gemeinden zur Steigerung des sozialen Wohnungsbaus zu erhöhen, indem wir diese dazu verpflichten, jedem registrierten anspruchsberechtigten Haushalt einmal pro Jahr eine entsprechende Wohnung anzubieten.

Es wäre schon damals wichtig gewesen, diesen Passus in das Wohnraumförderungsgesetz aufzunehmen oder wenigstens bei der Novellierung – da der Druck auf den Wohnungsmarkt noch größer geworden ist – die Hilfe bei der Wohnungsbeschaffung nach § 1 Wohnungsaufsichtsgesetz konkret anzupassen. Auch Kollege Siebel hat darauf hingewiesen:

Man muss mehr machen, als bei der Gesetzesänderung nur einen einzigen Punkt anzugehen.

Frau Ministerin Hinz, dies hätte Rückgrat und Mut abverlangt, der in Sachen bezahlbarer Wohnraum leider aber auch bei Schwarz-Grün nicht erkennbar ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Stattdessen stützen Sie sich ausschließlich auf ein einzelnes Problem des Wohnungsmarktes, nämlich die Zweckentfremdung von Mietwohnraum durch die Nutzung als Ferienwohnung. Dies wollen Sie nur in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt angehen – also noch nicht einmal in allen Städten. Das ist, finde ich, Scheinaktivität und kein aktives politisches Handeln.

Ich gebe zu: In Frankfurt und Umgebung werden mehrere Tausend Wohnungen in dieser Weise zweckentfremdet, und auch dagegen muss man vorgehen. Die Betonung liegt aber auf „auch“. Es ist sicher kein Zufall, dass die erste Lesung des schwarz-grünen Gesetzentwurfs unmittelbar vor die zweite Lesung unseres Gesetzentwurfes gegen Leerstand und Zweckentfremdung gesetzt wurde. Denn wenn Sie beim nächsten Tagesordnungspunkt unseren Gesetzentwurf ablehnen – wie mehrfach angekündigt –, wollen Sie mit Ihrer Initiative wohnungspolitische Aktivitäten wenigstens vortäuschen. Das werden wir Ihnen aber nicht durchgehen lassen. Das kann ich Ihnen schon jetzt sagen.

Auch der Zwang zur Befristung der kommunalen Satzungen auf nur fünf Jahre, wie in Ihrem Gesetzentwurf vorgeschlagen, erschließt sich mir nicht. Sie geben dafür auch keine Begründung an. Glauben Sie am Ende etwa, dass die Wohnungsnot in Frankfurt und anderen großen hessischen Städten in fünf Jahren tatsächlich behoben sein wird, sodass es dieser Einschränkungen nicht mehr bedarf, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen? Auch dazu werden wir die Experten in der Anhörung befragen.

Lassen Sie mich abschließend festhalten: Bei dieser halbherzigen Art von Wohnungspolitik kommen wir nur millimeterweise voran. Das ist uns entschieden zu langsam.

(Beifall bei der LINKEN)