Termin

4. Mai 2017

"Es geht hier um die Verteilung von Steuergeldern"

Redemanuskript zur Aktuellen Stunde der CDU betreffend Hessen investiert Rekordsumme in die Feuerwehren – Hessen verlässlich sicherer:

Herr Präsident / Frau Präsidentin, meine sehr verehrte Damen und Herren,

die Aufgabe der Feuerwehren ist wichtig und von großer  gesellschaftlicher Bedeutung.  Hier leisten rund 75.000 Bürgerinnen und Bürger, in gut 2.300 freiwilligen Feuerwehren in Hessen freiwillig und ehrenamtlich ihren Dienst an unserer Gesellschaft. Hinzu kommen noch die Berufsfeuerwehrbeamten in den Hessischen Großstädten, sowie die verschiedenen Werksfeuerwehren in den großen Betrieben.  Ihnen allen sind wir für ihre Arbeit großen Dank schuldig!

Manchmal frage ich mich allerdings wirklich, wer sich bei der CDU solche aktuellen Stunden ausdenkt. „Hessen investiert Rekordsumme in die Feuerwehren – Hessen verlässlich sicherer“.

Was will uns die CDU damit sagen?

Sie erwecken mit dieser Überschrift den Eindruck, als hätte die CDU ihre Parteikasse geöffnet um nun den Feuerwehren großzügig Geld zu schenken. 

Das ist aber mit Nichten so. Sondern Sie verteilen die Steuergelder, so wie sie eingenommen werden, in diesem Fall aus der Feuerschutz-Steuer. 

In den letzten Jahren war das weniger Geld, weil es geringere Einnahmen gab. Jetzt kommt mehr Geld herein, weil es höhere Einnahmen gab. Das ist in allen Bundesländern so, weil das vom Bund an die Länder verteilt wird, zumindest nach dem was ich darüber weiß.

Dennoch wird das Innenministerium, die CDU-Fraktion und viele CDU-Abgeordnete nicht müde zu verbreiten, dass nur dank der CDU ein Geldsegen auf die Feuerwehren im Land nieder geht. 

Überhaupt: Wenn man sich die Pressemitteilungen des Innenministeriums anschaut, dann könnte man meinen einer guten Fee beim werkeln zuzuschauen. Fördergelder hier, Eröffnung da, bunte Pressebildchen und strahlende Wahlkreisabgeordnete. 

Dabei geht es – wie gesagt – um die Verteilung von Steuergeldern. Und das geschieht stets mit viel PR der Landesregierung.

Nach meinem Kenntnisstand ist es aber so, dass die Feuerwehr und der Katastrophenschutz nicht gerade auf Rosen gebettet sind. Sie kennen zudem alle die großen personellen Sorgen – sowohl bei den freiwilligen Feuerwehren, wie auch bei der Berufsfeuerwehr.

Da bietet sich dann ein guter Vergleich an. Nämlich wenn es um die strukturelle Unterfinanzierung öffentlicher Aufgaben und die PR der Landesregierung geht. 

Bei den Beamtinnen und Beamten wurde über Jahre gekürzt und gespart. Vor einem jahr hat die Berufsfeuerwehr in Frankfurt,  wie auch die Gewerkschaft ver.di darauf hingewiesen, dass wegen der restriktiven Besoldungspolitik der Hessischen Landesregierung in den letzten Jahren große Personalprobleme entstanden sind. 

So berichtete der Personalratsvorsitzende der Berufsfeuerwehr Frankfurt, Erik Brumm,  in der Anhörung zum Besoldungsgesetz 2016 über Abwanderungen in andere Bundesländer, weil dort die Beamten besser bezahlt würden: 

Wörtlich: „Im Jahr 2015 haben wir 26 Kolleginnen und Kollegen an andere Feuerwehren im gesamten Bundesgebiet verloren. Es fehlt uns also mehr als ein Lehrgang. Ein Ausbildungsgang pro Kollegin und Kollege kostet die Frankfurter Feuerwehr rund 180.000 €.“

Der Direktor der Branddirektion Frankfurt, Prof. Reinhard Ries, wurde da noch präziser: 

Wörtlich: „Die Situation ist aber aufgrund der Entwicklungen mittlerweile tatsächlich kritisch. Ich mache mir große Sorgen, dass wir ab 2018 bis 2020 in eine Phase geraten, in der wir Funktionsstellen nicht mehr besetzen können (…) Wir werden daher, wenn das so weitergeht, innerhalb von drei, vier Jahren über 100 Einsatzkräfte verlieren. Das macht eine Feuerwache aus. Das wäre kritisch.“

Also danach, dass Hessen hier Rekordsummen an die Berufsfeuerwehrbeamten gezahlt würde klingt das für mich aber nicht. Und dass „Hessen verlässlich sicherer“ geworden wäre, auch nicht! 

Die Weitergabe der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer für die Feuerwehren und den Brandschutz ist eine solche Selbstverständlichkeit, dass sie nicht dazu benutzt werden sollte sich immer wieder dafür öffentlich selbst abzufeiern. 

Die Feuerwehren werden von allen Fraktionen nach Kräften unterstützt. 

So war es in der Vergangenheit und wird es sicher auch in der Zukunft sein. 

Die Regierung sollte deshalb damit aufhören, stets so zu tun, als ob nur sie bereit und in der lange sei, die Interessen der Feuerwehrleute angemessen aufzugreifen.