Termin

4. Mai 2017

"Es geht hier um die Verteilung von Steuergeldern"

Zur Aktuellen Stunde der CDU betreffend Hessen investiert Rekordsumme in die Feuerwehren – Hessen verlässlich sicherer:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Aufgaben der Feuerwehren sind wichtig und von großer gesellschaftlicher Bedeutung.

(Zuruf von der CDU: Da hat er recht!)

Hier leisten rund 75.000 Bürgerinnen und Bürger in gut 2.300 freiwilligen Feuerwehren in Hessen freiwillig und ehrenamtlich ihren Dienst an unserer Gesellschaft.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hinzu kommen noch die Berufsfeuerwehrbeamten in den hessischen Großstädten sowie die verschiedenen Werksfeuerwehren in den großen Betrieben. Ihnen allen sind wir für ihre Arbeit großen Dank schuldig.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Manchmal, Herr Bauer, frage ich mich allerdings wirklich, wer sich bei der CDU solche Aktuellen Stunden ausdenkt.

„Hessen investiert Rekordsumme in die Feuerwehren – Hessen verlässlich sicherer“.

(Zuruf von der CDU: Wenn das nicht ein Grund für eine Aktuelle Stunde ist!)

Was will uns die CDU damit sagen? – Sie erwecken mit dieser Überschrift den Eindruck, als hätte die CDU ihre Parteikassen geöffnet, um nun den Feuerwehren großzügig Geld zukommen zu lassen.

(Zurufe von der CDU: Ei, ei, ei!)

Das ist aber mitnichten so, (Anhaltende Zurufe von der CDU – Glockenzeichen des Präsidenten) sondern Sie verteilen die Steuergelder so, wie sie eingenommen werden – in diesem Fall vorwiegend aus der Feuerschutzsteuer. Die Garantiesumme von 30 Millionen € wird von uns auch seit Jahren mitgetragen. In den letzten Jahren war es weniger Geld, das Sie verteilen konnten, weil es geringere Einnahmen gab. Jetzt kommt mehr Geld herein, weil es höhere Einnahmen gibt.

Das ist im Übrigen in allen Bundesländern so, weil das vom Bund an die Länder verteilt wird, soweit ich darüber informiert bin.

(Zuruf von der CDU)

Dennoch werden das Innenministerium, die CDU-Fraktion und viele CDU-Abgeordnete nicht müde, zu verbreiten, dass nur dank der CDU ein Geldsegen auf die Feuerwehren im Land niedergeht.

(Zuruf von der CDU: Das ist doch die Wahrheit! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Es gab schon andere Zeiten! Das können Sie nicht beurteilen!)

Wenn man sich die Pressemitteilungen des Innenministeriums anschaut, Herr Irmer, dann könnte man meinen, einer großen Fee beim Wirken zuzuschauen: Fördergelder hier, eine Eröffnung da, bunte Pressebildchen und strahlende Wahlkreisabgeordnete.

(Zurufe von der CDU – Glockenzeichen des Präsidenten)

Dabei geht es, wie gesagt, um die Verteilung von Steuergeldern. Das geschieht stets mit viel PR der Landesregierung.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Nach meinem Kenntnisstand ist es aber so, dass die Feuerwehr und der Katastrophenschutz eben nicht gerade auf Rosen gebettet sind.

(Holger Bellino (CDU): Ach was!)

Sie kennen zudem alle die großen personellen Sorgen, sowohl bei den freiwilligen Feuerwehren als auch bei der Berufsfeuerwehr. Da bietet sich dann ein guter Vergleich an, wenn es nämlich um die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Aufgaben und die PR der Landesregierung in diesem Fall geht.

(Holger Bellino (CDU): Wer hat denn die Rede aufgeschrieben?)

Bei den Beamtinnen und Beamten wird über Jahre gekürzt und gespart.

(Horst Klee (CDU): Das hatten wir gestern!)

– Darauf komme ich jetzt noch einmal, Herr Klee. – Vor einem Jahr haben die Berufsfeuerwehren in Frankfurt wie auch die Gewerkschaft ver.di darauf hingewiesen, dass wegen der restriktiven Besoldungspolitik der Hessischen Landesregierung in den letzten Jahren große Personalprobleme entstanden sind.

(Zurufe von der CDU – Glockenzeichen des Präsidenten)

So berichtete der Personalratsvorsitzende der Berufsfeuerwehr Frankfurt, Erik Brumm, in der Anhörung zum Besoldungsgesetz 2016 über Abwanderung in andere Bundesländer, weil dort die Feuerwehrbeamten besser bezahlt würden.

(Zurufe von der CDU)

Ich zitiere wörtlich aus der Anhörung: Im Jahr 2015 haben wir 26 Kolleginnen und Kollegen an andere Feuerwehren im gesamten Bundesgebiet verloren. Es fehlt uns also mehr als ein Lehrgang. Ein Ausbildungsgang pro Kollegin und Kollegen kostet die Frankfurter Feuerwehr 180.000 €. Der Direktor der Branddirektion Frankfurt, Prof. Reinhard Ries, wurde dann in der Anhörung noch präziser. Ich zitiere wörtlich: Die Situation ist aber aufgrund der Entwicklungen mittlerweile tatsächlich kritisch. Ich mache mir große Sorgen, dass wir ab 2018 bis 2020 in eine Phase geraten, in der wir Funktionsstellen nicht mehr besetzen können. … Wir werden daher, wenn das so weitergeht, innerhalb von drei bis vier Jahren über 100 Einsatzkräfte verlieren. Das macht eine Feuerwache aus. Das wäre kritisch.

„Kritisch“ hat er gesagt. Danach, dass Hessen hier Rekordsummen an die Berufsfeuerwehrbeamten bezahlt, klingt das für mich nicht. Danach, dass Hessen verlässlicher geworden sei, klingt das für mich auch nicht. Die Weitergabe der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer für die Feuerwehren und den Brandschutz ist eine solche Selbstverständlichkeit, dass sie nicht dazu benutzt werden sollte, sich immer wieder dafür öffentlich selbst abzufeiern.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Kollege Schaus, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Die Feuerwehren werden von allen Fraktionen nach Kräften unterstützt. So war es in der Vergangenheit, und so wird es auch in Zukunft bleiben. Die Regierung sollte deshalb damit aufhören, stets so zu tun, als ob nur sie bereit und in der Lage sei, die Interessen der Feuerwehr angemessen zu vertreten.

(Beifall bei der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Wir machen mehr als andere Bundesländer! Das ist keine Selbstverständlichkeit!)