Termin

21. März 2017

Leerstand und Zweckentfremdung: "Denken Sie endlich um und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu"

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. für ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum – Zweite Lesung: 

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Seit wenigen Wochen liegt die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage unserer linken Bundestagsfraktion zur Entwicklung des Sozialwohnungsbestands in Deutschland bis Ende 2015 vor. Die Zahlen, die dort insbesondere für Hessen angegeben wurden, sind nicht nur alarmierend; sie sind dramatisch. Allein im Jahr 2015 fielen in Hessen rund 12.000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Das sind so viele wie insgesamt in den drei Jahren zuvor.

Wir werden uns morgen im Rahmen eines Setzpunktes noch sehr viel genauer mit diesen Zahlen und der schwarzgrünen Wohnungspolitik auseinandersetzen. Aber so viel sei vorweggenommen: Wer vor dem Hintergrund dieses Rückgangs der Zahl der Sozialwohnungen noch immer meint, man könne es sich leisten, auf notwendige Schritte zu verzichten, z. B. auf ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum, muss sich vorwerfen lassen, die Situation auf dem hessischen Wohnungsmarkt nicht ernst zu nehmen. Die Wiedereinführung des im Jahr 2004 durch die CDU-Alleinregierung außer Kraft gesetzten Wohnraumzweckentfremdungsgesetzes in einer verbesserten Fassung wäre ein wichtiger Bestandteil einer erfolgreichen Wohnungspolitik in Hessen.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir den Kommunen die Möglichkeit geben, mit eigenen Satzungen gegen spekulativen Leerstand, gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie gegen die Umwandlung in Büroräume vorzugehen. Auch wenn es keine offiziellen Statistiken über den Leerstand von Wohnungen gibt, liegen über Leerstandsmelder im Internet und über Mietervereine Zahlen vor, die auf eine nicht unerhebliche Menge von längerfristig, oft aus Spekulationsgründen leer stehenden Wohnungen hinweisen.

Allein in Frankfurt, sagte ein Beobachter in der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf, stünden 3.000 Wohnungen leer. Wenn ich bedenke, dass wir gerade wegen 1.300 Ferienwohnungen in Frankfurt über eine Änderung am Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetz debattiert haben, verstehe ich nicht, warum Sie bei Leerstand und bei anderen Zweckentfremdungen von Wohnraum so standhaft eine notwendige Gesetzesinitiative ablehnen,

(Beifall bei der LINKEN)

Zumal eine solche Regelung in anderen Bundesländern, z.B. in Bayern oder in Berlin, längst angewendet wird und unser Gesetzentwurf in weiten Teilen auf diesen Regelungen beruht.

Unser Gesetzentwurf liegt nun seit über einem Jahr auf dem Tisch. Wenn den Regierungsfraktionen und der Wohnungsministerin Hinz das Thema Wohnungsnot wirklich am Herzen liegt, sie aber einem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE nicht zustimmen wollen, muss ich sagen:

Sie hätten doch genug Zeit gehabt, einen umfassenden eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, statt sich jetzt alibimäßig nur mit Ferienwohnungen zu beschäftigen.

Unser Gesetzentwurf beinhaltet auch Regelungen zum sogenannten Milieuschutz. Allein im Jahr 2013 gab es in Frankfurt 574 Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen.

(Michael Boddenberg (CDU): Da wohnen aber noch Leute drin! – 

Herr Boddenberg, das sind Wohnungen, die oft luxussaniert und danach teuer wieder verkauft werden. Sie stehen einkommensschwachen Familien damit nicht mehr zur Verfügung. Eine Umkehr dieses Trends ist nicht in Sicht. Daher brauchen wir Regelungen, die die Kommunen anhalten, stärker als bisher Milieuschutzsatzungen zu erlassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die vergangenen Aussagen der Wohnungsministerin Hinz, es gebe kaum Probleme mit der Umwandlung von Mieträumen in Büroräume, treffen ebenfalls nicht zu. Ja, es stehen in Frankfurt fast 2 Millionen m2 Bürofläche leer, und es ist ein drängendes Problem, überall dort, wo es bautechnisch möglich ist, eine Umwandlung in Mietwohnungen zu erreichen. Nichtsdestotrotz werden zeitgleich gerade in innerstädtisch attraktiven Lagen Mietwohnungen zu Geschäftsräumen umgewandelt, und dagegen muss der Gesetzgeber auch vorgehen.

(Beifall bei der LINKEN)

In der Anhörung fand unser Gesetzentwurf viel Zustimmung bei den Experten – außer natürlich bei Haus & Grund, was uns jedoch nicht überraschte. Wir haben nach der Anhörung vom Juni vergangenen Jahres unseren ursprünglichen Gesetzentwurf um die Anregungen ergänzt, auf die uns einige Experten hingewiesen hatten. So haben wir auf Anregung des Hessischen Städtetages in § 1 ein mögliches Rechtsstreitrisiko entfernt und durch eine Änderung in § 5 die Möglichkeit für eine Satzung zur Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für alle hessischen Kommunen vorgesehen.

Diese Änderung wurde übrigens auf Anregung der Kommunalen Spitzenverbände durchgeführt, was doch zeigt, dass die hessischen Kommunen eine verbesserte Rechtsgrundlage bei Milieuschutzsatzungen wünschen.

Wir haben zudem die Dauer des sanktionsfreien Zeitraums bei Leerstand in § 4 verkürzt. Dieser vom Wohnungsamt der Stadt Frankfurt geäußerte Vorschlag erschien uns sinnvoll, da der Ausnahmekatalog zum strafbewehrten Leerstand groß genug ist, um eine solche Verkürzung auf drei Monate zu rechtfertigen. In der Anhörung wurde erwähnt, dass in den rund 30 Jahren, in denen das alte, bereits angesprochene Wohnraumzweckentfremdungsgesetz angewandt wurde, also bis 2004, allein in Frankfurt fast 9.000 Wohnungen aus einer zweckfremden Nutzung zurückgewonnen werden konnten. Damals war der Wohnungsmarkt in Frankfurt weit entspannter, als er es heute ist.

Es mag auf den ersten Blick und das einzelne Jahr heruntergebrochen keine riesige Menge sein, aber hessenweit im Jahr 2015 gerade einmal etwas mehr als 750 neue Sozialwohnungen zu errichten ist nicht der große Wurf bei 45.000 registrierten Wohnungssuchenden.

Ich empfinde schon, dass im Vergleich zu Ihrer dürftigen Neubaubemühung, also diese 750 Wohnungen, jährlich im Schnitt 300 zurückgewonnene Wohnungen allein in Frankfurt schon eine ganze Menge darstellen, die nicht zu vernachlässigen ist.

Wir haben Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in der bereits angesprochenen Anhörung im vergangenen Jahr auf viel Zustimmung gestoßen ist. Die wesentlichen Kritikpunkte, die zu einer Verbesserung des Gesetzentwurfes beitragen konnten, haben wir aus dieser Anhörung in unseren neuen Gesetzentwurf aufgenommen.

Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie sich endlich ernsthaft der Wohnungssituation im Rhein-Main-Gebiet, in den Städten und insbesondere an den hessischen Hochschulstandorten an. Nehmen Sie sich dieses Problems endlich an, Frau Ministerin.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei 12.000 in einem Jahr aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen, bei immer weiter steigenden Mietpreisen, bei einem Leerstand von 2 Millionen m2 Büroflächen müssten eigentlich alle Alarmsignale läuten. Da reicht es nicht, in exklusiven Zirkeln lange zu diskutieren, sondern da müssen endlich Taten folgen, Frau Wohnungsbauministerin Hinz.

(Beifall bei der LINKEN)

Unser Gesetzentwurf gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum kann einen kleinen, aber nicht unerheblichen Beitrag gegen die immer weiter ausufernde Wohnungsnot leisten. Denken Sie endlich um, und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf heute zu.

(Beifall bei der LINKEN)