Termin

22. März 2017

"Brauchen preiswerte Wohnungen"

Redemanuskript zum Setzpunkt der FDP-Fraktion betreffend „Bezahlbares Wohnen in Hessen endlich realisieren statt nur darüber reden“:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

In der Tat stellt die Wohnungsnot im Ballungsraum –aber auch an den hessischen Hochschulstandorten- eines der sich weiter zuspitzenden Probleme unserer Zeit dar. Und es ist eine soziale Frage, wie hoch die Mieten sind und wieviel vom Einkommen für Miete und die Nebenkosten ausgegeben werden muss.

Deshalb brauchen wir mehr preiswerte Wohnungen, am besten so viele davon, dass sie sich preisdämpfend auf den gesamten Wohnungsmarkt auswirken. Dann haben alle was davon, außer den Investment Haien natürlich, die die derzeitige Situation auf den Wohnungsmärkten, wo schon lange die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen das Angebot übersteigt, gnadenlos ausnützen.

In Frankfurt beträgt der Wohnraumversorgungsgrad aller Haushalte nach Berichten ca. 93%. Gesund wären hier aber mindestens 103%. Anders gesagt 10% der Wohnungssuchenden finden keine Wohnung, die sie bezahlen können. Und andere, die eine teure Wohnung gefunden haben, müssen oft dafür die Hälfte Ihres Monatseinkommens aufwenden. 

Wir hören schon seit längerem die vollmundigen Ankündigungen der schwarz-grünen Landesregierung, die mit großen Summen, 1,0 Mrd., ja sogar 1,2 Mrd. Euro, die  - nebenbei bemerkt - fast ausschließlich vom Bund stammen, aber die Ergebnisse sehen immer noch anders aus.

Die Zahl der Sozialwohnungen hat sich in Hessen von 1991 bis Ende 2015 von 206.000 auf gerade noch 100.660 mehr als halbiert!  Alleine im Jahr 2015 reduzierte sich dabei in ganz Hessen der Bestand an Sozialwohnungen um 12.000 Wohneinheiten, so viel wie noch nie zuvor!

Dem stehen dann ganze 733 neue Sozialwohnungen hessenweit gegenüber.

Gleichzeitig bleibt die Zahl der registrierten Haushalte, die einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, konstant hoch bei rund 45.000.

Da viele Menschen die Hoffnung darauf, an eine preiswerte öffentlich geförderte Wohnung heran zu kommen längst aufgegeben haben, ist der Anteil der Berechtigten viel höher.

Das renommierte PESTEL- Institut hat in einer Studie im Jahre 2012 280.000 anspruchsberechtigte Haushalte ermittelt. Und denen, die knapp über der Einkommensgrenze für den sozialen Wohnungsbau liegen, die auch keinen Anspruch auf Wohngeld haben, geht es genauso.

Meine Damen und Herren! Diese Zahlen belegen ganz eindeutig die dramatische Entwicklung am Wohnungsmarkt und das Versagen der in Hessen politisch handelnden Akteure der vergangenen Jahrzehnte!

In dieser Situation kommt nun die FDP daher und macht Vorschläge für mehr bezahlbares Wohnen. Ihr Antrag hat aber wenig damit zu tun. Er ist vielmehr ein neoliberales Sammelsurium von Steuerreduzierungen, die Sie nun halt mal beim Thema Wohnen anbringen.

Ihre Vorschläge, nach einem Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer, nach Abschaffung der sogenannten Mietpreisbremse - die sowieso nicht wirkt - oder nach der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung bringt nur den Wohnungseigentümern Vorteile, aber nicht den Mietern! Sie bringt uns keine einzige preiswerte Wohnung mehr!

Ihre steuerpolitischen Forderungen haben deshalb nichts, aber auch gar nichts mit der Realisierung von bezahlbaren Mietwohnungen zu tun. Es geht Ihnen nach wie vor um eine Bevorteilung von Wohnungseigentümern, nicht von Mietern.

Ich erinnere an dieser Stelle nur einmal an die Debatte zum Wohnraumförderungsgesetz 2012, bei der die FDP es war, die die wenigen Mittel, die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wurden, vorrangig für die Schaffung vom Wohneigentum reserviert haben wollte.

Ihren Antrag werden wir deshalb ablehnen!

Mitte des vergangenen Jahres wurde im Wohnungsbedarfsbericht der Hessischen Landesregierung verkündet, dass bis zum Jahr 2040 in Hessen 517.000 weitere Wohnungen benötigt werden. Eine gigantische Zahl, die aber dadurch, dass der soziale Wohnungsbestand immer mehr einbricht aktuell eher steigt, als sinkt.

Nun werden Sie mir vermutlich entgegen halten, dass doch gebaut würde und ja, Sie haben recht. Es wird gebaut! Vorwiegend Luxuswohnungen, wie aktuell der Wolkenkratzer „One Forty West“ in Frankfurt mit Wohnungspreisen, die sich kein Normalverdiener jemals leisten können wird.

Ich bin ja fast dankbar, dass der Vorstandsvorsitzende des Investors Commerz Real auf die Frage welche Miet- oder Preishöhe man erzielen möchte offen zugibt „So viel wie möglich.“

Denen und vielen anderen privaten Bauherrn geht es nicht um eine ausreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. Das wäre eine Aufgabe für die öffentlichen, kommunalen oder genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften, die es zu stärken gilt. Denen aber dann durch politische Vorgaben enge Grenzen zu setzen sind, damit sie sich Ihrer Verpflichtung für preiswertes Wohnen stets bewusst bleiben.

Wenn sich der Geschäftsführer der ABG nun rühmt in Zukunft 40 % Sozialwohnungen zu bauen, dann frage ich: Ist es nicht die Aufgabe eines kommunalen Wohnungsunternehmens zu 100% preisgünstige Wohnungen zu bauen, wieso nur 40%?

Wir brauchen eine Stärkung öffentlicher Wohnungsunternehmen und die bundesweite Einführung einer neuen Gemeinnützigkeit solcher Gesellschaften.

Landkreise sollten Wohnungsbaugesellschaften als gemeinsame Zweckverbände mit den Kommunen schaffen und notwendige Aktivitäten bündeln.

Wohnungsbaukoordinatoren könnten zusätzlich ebenfalls zur Bündelung und Unterstützung der Aktivitäten in den Kommunen hilfreich sein.

Und was ist eigentlich mit der Nassauischen Heimstätte/Wohnstatt, in der Sie Frau Ministerin Hinz ja immerhin Aufsichtsratsvorsitzende sind?

Wir hören jüngst wieder vermehrt von Fällen, wie zum Beispiel in Frankfurt Westhausen, in denen Wohnungen leer stehen gelassen werden, da die NH dort ganze Häuserblocks verkaufen möchte.

Wir haben die NH vor wenigen Jahren – im Übrigen gegen eine damalige Regierungspartei FDP- nicht vor der Privatisierung gerettet, damit diese jetzt ihrem Auftrag nach zur Verfügung stellen von bezahlbaren Wohnraum durch den Verkauf von Wohnungen konterkariert.

Frau Wohnungsministerin Hinz: Es wurde genug geredet, es wurde genug verschleiert, sorgen Sie endlich für eine Umkehr am hessischen Wohnungsmarkt! Wir brauchen preiswerte Wohnungen jetzt und nicht erst in zwanzig Jahren!

Und an die Adresse der FDP kann ich nur  sagen: Hören Sie endlich auf Ihre unsoziale Steuersparpolitik auch noch als Programm für kleine Leute zu verkaufen, das nimmt Ihnen sowieso keiner ab!