Termin

22. März 2017

"Brauchen preiswerte Wohnungen"

Zum Setzpunkt der FDP-Fraktion betreffend „Bezahlbares Wohnen in Hessen endlich realisieren statt nur darüber reden“:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

In der Tat stellt die Wohnungsnot im Ballungsraum, aber auch an den hessischen Hochschulstandorten eines der sich weiter zuspitzenden Probleme unserer Zeit dar. 

Es ist eine soziale Frage, wie hoch die Mieten sind und wie viel vom Einkommen für die Miete und für die Nebenkosten ausgegeben werden muss. Deshalb brauchen wir mehr preiswerte Wohnungen; am besten so viele davon, dass sie sich preisdämpfend auf den gesamten Wohnungsmarkt auswirken. Dann haben alle etwas davon, außer natürlich den Investmenthaien.

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

– Herr Lenders, es ist interessant, dass Sie sich gleich angesprochen fühlen. – Dann haben alle etwas davon, außer den Investmenthaien – und ihren politischen Vertretungen in den Parlamenten –, die die derzeitige Situation auf den Wohnungsmärkten, wo schon lange die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen das Angebot übersteigt, gnadenlos ausnutzen.

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP) – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

In Frankfurt beträgt der Wohnraumversorgungsgrad aller Haushalte nach Berichten ca. 93 %. Gesund wären aber mindestens 103 %. Anders gesagt: 10 % der Wohnungssuchenden finden keine Wohnung, die sie bezahlen können.

Andere, die eine teure Wohnung gefunden haben, müssen oft dafür die Hälfte ihres Monatseinkommens aufwenden. Wir hören schon seit Längerem die vollmundigen Ankündigungen der schwarz-grünen Landesregierung, die von großen Summen spricht: 1 Milliarde, ja, sogar 1,2 Milliarden € – die, nebenbei bemerkt, fast ausschließlich vom Bund stammen –, aber die Ergebnisse sehen immer noch anders aus. Die Zahl der Sozialwohnungen hat sich in Hessen von 1991 bis 2015 von 206.000 auf gerade noch 100.600 mehr als halbiert. Alleine im Jahr 2015 reduzierte sich dabei in ganz Hessen der Bestand an Sozialwohnungen um unglaubliche 12.000 Wohneinheiten, so viele wie noch nie zuvor. Dem stehen ganze 733 neue Sozialwohnungen hessenweit gegenüber.

Gleichzeitig bleibt die Zahl der registrierten Haushalte, die einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, konstant hoch, bei ca. 45.000. Da viele Menschen die Hoffnung auf eine preiswerte, öffentlich geförderte Wohnung längst aufgegeben haben, ist der Anteil der Berechtigten viel höher. Das renommierte Pestel Institut hat in einer Studie im Jahr 2012 280.000 anspruchsberechtigte Haushalte ermittelt.

Denen, die knapp über der Einkommensgrenze für den sozialen Wohnungsbau liegen, die auch keinen Anspruch auf Wohnungsgeld haben – das hat Herr Caspar gestern herausgestellt –, geht es genauso. Meine Damen und Herren, diese Zahlen belegen ganz eindeutig die dramatische Entwicklung am Wohnungsmarkt und das Versagen der in Hessen politisch handelnden Akteure der vergangenen zwei Jahrzehnte.

In dieser Situation kommt nun die FDP daher und macht Vorschläge für mehr bezahlbaren Wohnraum. Ihr Antrag hat aber wenig damit zu tun. Er ist vielmehr ein neoliberales Sammelsurium von Steuerreduzierungen, die Sie nun beim Thema Wohnung anbringen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihre Vorschläge nach einem Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer, nach Abschaffung der sogenannten Mietpreisbremse – die im Übrigen sowieso nicht wirkt – René Rock (FDP): Oh!) oder nach Wiedereinführung der degressiven Abschreibung bringen nur den Wohnungseigentümern Vorteile, aber nicht den Mietern. Sie bringen uns keine einzige preiswerte Wohnung mehr.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihre steuerpolitischen Forderungen haben deshalb nichts, aber auch gar nichts mit der Realisierung von bezahlbaren Mietwohnungen zu tun. Es geht Ihnen nach wie vor um eine Bevorteilung von Wohnungseigentümern, nicht aber von Mietern. Ich erinnere an dieser Stelle einmal an die Debatte zum Wohnraumförderungsgesetz 2012, bei der die FDP die wenigen Mittel, die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wurden, vorrangig für die Schaffung von Wohneigentum reserviert haben wollte, nicht für Mietwohnungen. Ihren Antrag werden wir deshalb ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Mitte des vergangenen Jahres wurde im Wohnungsbedarfsbericht der Hessischen Landesregierung verkündet, dass bis zum Jahr 2040 in Hessen 517.000 weitere Wohnungen benötigt werden – eine gigantische Zahl, die aber dadurch, dass der soziale Wohnungsbestand immer mehr einbricht, aktuell eher steigt als sinkt.

Nun werden Sie mir vermutlich entgegenhalten, dass doch gebaut würde. Ja, Sie haben recht. Meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen, dass mehr gebaut würde. Dann schauen wir uns einmal an, was gebaut wird, insbesondere in den Städten. Das sind vorwiegend Luxuswohnungen, wie aktuell der Wolkenkratzer One Forty West in Frankfurt mit Wohnungspreisen, die sich kein Normalverdiener jemals leisten können wird. Ich bin ja fast dankbar, dass der Vorstandsvorsitzende des Investors Commerz Real auf die Frage, welche Miet- oder Preishöhe man erzielen möchte, offen zugegeben hat: „So viel wie möglich“.

Denen und vielen anderen privaten Bauherren geht es nicht um eine ausreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. Das wäre eher eine Aufgabe für die öffentlichen,kommunalen oder genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften, die es zu stärken gilt. Ihnen sind aber dann durch politische Vorgaben enge Grenzen zu setzen, damit sie sich ihrer Verpflichtungen für preiswertes Wohnen stets bewusst bleiben.

Wenn sich der Geschäftsführer der ABG nun rühmt, in Zukunft 40 % Sozialwohnungen zu bauen, dann frage ich: Ist es nicht die Aufgabe eines kommunalen Wohnungsunternehmens, zu 100 % preiswerte Wohnungen zu bauen, wieso nur 40 %? – Wir brauchen eine Stärkung öffentlicher Wohnungsunternehmen und die bundesweite Einführung einer neuen Gemeinnützigkeit solcher Gesellschaften. Das ist zwingend notwendig.

(Beifall bei der LINKEN)

Landkreise sollten Wohnungsbaugesellschaften als gemeinsame Zweckverbände mit den Kommunen schaffen und notwendige Aktivitäten bündeln. Wohnungsbaukoordinatoren könnten zusätzlich ebenfalls zur Bündelung und Unterstützung der Aktivitäten in den Kommunen hilfreich sein.

Was ist eigentlich mit der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt, in der Sie, Frau Ministerin Hinz, immerhin Aufsichtsratsvorsitzende sind? Wir hören jüngst wieder vermehrt von Fällen, wie z. B. in Frankfurt-Westhausen, in denen Wohnungen leer stehen gelassen werden, da die NH dort ganze Häuserblocks verkaufen möchte.

(Michael Siebel (SPD): Unglaublicher Vorgang!)

Wir haben die NH vor wenigen Jahren – im Übrigen gegen die damalige Regierungspartei FDP – nicht vor der Privatisierung gerettet, damit diese jetzt ihren Auftrag nach Zurverfügungstellung von bezahlbarem Wohnraum durch den Verkauf von Wohnung konterkariert. Das will ich an dieser Stelle einmal ausdrücklich sagen. Sie hat eine andere Aufgabe.

Wir erwarten, dass die Landesregierung dort eingreift.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Wohnungsministerin Hinz, es wurde genug geredet, es wurde genug verschleiert. Sorgen Sie endlich für eine Umkehr am hessischen Wohnungsmarkt. Wir brauchen preiswerte Wohnungen – jetzt und nicht erst in 20 Jahren.

(Beifall bei der LINKEN)

An die Adresse der FDP kann ich nur sagen: Hören Sie endlich auf, Ihre unsoziale Steuerpolitik auch noch als Programm für kleine Leute zu verkaufen. Das nimmt Ihnen sowieso keiner ab.

(Beifall bei der LINKEN)