Aktuelles

27. März 2017

DIE LINKE stellt Strafanzeige gegen Andreas Temme

Medienberichte zu neuen Erkenntnissen im NSU-Untersuchungsausschuss Mehr...

 

Aktuelle Pressemeldungen
26. April 2017

Zeuge ohne Erinnerung – ehemaliger Polizeipräsident Nedela behauptet, seine Zeit in Hessen verdrängt zu haben

Zur Zeugenvernehmung des ehemaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela in der Sitzung des NSU - Untersuchungsausschusses Mehr...

 
26. April 2017

NSU-Untersuchungsausschuss: CDU schränkt Fragerecht der LINKEN ein – Bouffier ante Portas!

Zur ohne vorherige Ankündigung getroffenen Festlegung durch den Ausschussvorsitzenden Hartmut Honka (CDU) im NSU-Untersuchungsausschuss Mehr...

 
25. April 2017

Ehemaliger Landespolizeipräsident wichtiger Zeuge im NSU-Ausschuss

Zur Vernehmung des ehemaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela in der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses  Mehr...

 
24. April 2017

‚Reichsbürger‘ in Hessen: Über 1.000 Straftaten in den letzten zehn Jahren und im Besitz von 347 Lang- und Kurzwaffen

Zur Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Berichtsantrag zur Reichsbürger-Szene Mehr...

 
21. April 2017

Gefahr durch Reichsbürger-Szene wurde lange unterschätzt – Verbindungen zur AfD werden bis heute ignoriert

Zur Debatte über Maßnahmen der Landesregierung gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene  Mehr...

 
20. April 2017

CDU-Arbeitskreis im Geheimdienst: Innenminister verweigert erneut sämtliche Antworten

Zur erneuten Verweigerung sämtlicher Fragen zu einem Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN in der Sitzung des Innenausschuss durch Innenminister Peter Beuth (CDU): Mehr...

 
Zuletzt gehaltene Reden
22. März 2017

Tarifabschluss: "Die Landesregierung macht Wahlkampf"

zum Entschließungsantrag/Setzpunkt von CDU-Grüne betreffend deutliche Verbesserungen für Tarifbeschäftigte – und dem Antrag der SPD betreffend Übetragung der Tarifergebnisse für Landesbeschäftigte auf Beamtinnen und Beamte Mehr...

 
22. März 2017

"Brauchen preiswerte Wohnungen"

Zum Setzpunkt der FDP-Fraktion betreffend „Bezahlbares Wohnen in Hessen endlich realisieren statt nur darüber reden“ Mehr...

 
21. März 2017

Leerstand und Zweckentfremdung: "Denken Sie endlich um und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu"

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. für ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum – Zweite Lesung Mehr...

 
21. März 2017

Gesetz beweist Mutlosigkeit, die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt ernsthaft anzugehen

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis90/Die Grünen für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Wohnaufsichtsgesetzes, Erste Lesung Mehr...

 
23. Februar 2017

Neuer Tarifvertrag der Länder – Hessische Beschäftigte dürfen nicht vor der Tür bleiben

Zum Antrag der SPD - Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder Mehr...

 
23. Februar 2017

Keine pensionierten Polizisten für Abschiebungen einsetzen – Schluss mit den Abschiebungen nach Afghanistan

Zum dringlichen Entschließungsantrag der LINKEN „Mobilisierung pensionierter Polizeikräfte für Abschiebungen"  Mehr...

 
Quelle: http://www.hermann-schaus.de/nc/startseite/