27. März 2017

DIE LINKE stellt Strafanzeige gegen Andreas Temme

Die Fraktion DIE LINKE erstattete am 22.03.17 Anzeige gegen Andreas Temme wegen uneidlicher Falschaussagen vor dem Deutschen Bundestag nach §153 StGB bei seiner Vernehmung am 11.09.2012. Sie will damit auch auf dieser Ebene nichts unversucht lassen, das Lügengebäude im Kasseler NSU-Mord zu erschüttern und die Frage aufzuhellen: Wie war es wirklich?

Nachgelieferte Akten können belegen, dass es dienstliche Bezüge nach und sogar schon vor dem Mord von Kassel gab.

Im Rahmen der folgenden Vernehmungen des NSU-Untersuchungsausschusses am Feitag den 24.03.17 bestätigte Frau Pilling, die ehemalige Vorgesetzte von Andreas Temme, dass die bis vor Kurzem unbekannte Gegenzeichnung der Quellenabfrage zur Ceska-Mordserie zwei Wochen vor dem Mord an Halit Yozgat beim Verfassungsschutz in Kassel eingegangen und von Andreas Temme abgezeichnet wurde. Mehr noch: Ex-VS-Mitarbeiter Andreas Temme müsste die Quellenabfrage sogar als erster und zeitnah zur Kenntnis genommen haben.

Damit steht endgültig fest, dass Temme vor seiner Anwesenheit bei einem NSU-Mord dienstlich mit der Ceska-Mordserie befasst war und vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss falsch ausgesagt hat. Schlimmer noch: Da die Quellenabfrage im ‚Verfassungsschutz‘ bekannt war und das Dokument seit 2006 existierte, aber weder Polizei noch den um Aufklärung bemühten Gremien übermittelt wurde, liegt es nahe, dass dienstliche Bezüge zwischen Temme und der Ceska-Mordserie bewusst verschwiegen werden sollten. Auch die Aussage des damaligen Innenministers Volker Bouffier – heute Ministerpräsident Hessens - im Jahr 2006, es habe keinerlei dienstliche Bezüge gegeben, ist damit hinfällig.

Zudem wurde, laut glaubhafter Aussagen von Frank-Ulrich Fehling, dem ehemaligen Leiter der Geheimdienst-Außenstelle in Kassel, ein Dienstfahrzeug genutzt, um mindestens zweimal gemeinsam von Kassel zur Feier des ominösen ‚CDU-Arbeitskreises‘ im hessischen Geheimdienst zu fahren. Diese Feiern hätten jährlich stattgefunden und wären z.B. im September 2000 von nur ca.12-15 Personen besucht worden. Der damalige Innenminister Volker Bouffier habe zumindest einmal auch daran teilgenommen.

Damit steht die Frage im Raum, ob sich Bouffier und Temme kennen.